Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt dem Rat die als Anlage beigefügte 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Teilnahme an der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ in Meerbusch zu beschließen.

 

 

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage erläutert die Beratungsvorlage. Sie legt dar, dass die bisherige Regelung zu den Geschwister-Ermäßigungen eine Berücksichtigung der Kinder in der Tagespflege nicht vorsieht. Die nun von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung führt zu finanziellen Entlastungen bei diesem Personenkreis.

Herr Becker spricht sich für eine gemeinsame Gebührensatzung für die Bereiche der Kindertagesstätten, der Tagespflege und des offenen Ganztages im Primarbereich aus. Da seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch interner Beratungsbedarf besteht, bittet er um Vertragung dieses Tagesordnungspunktes.

Frau Niederdellmann lehnt den Beschlussvorschlag für die SPD-Fraktion ab. Seitens der FDP-Fraktion stimmt Frau Schmidt der geplanten Satzungsänderung zu, spricht sich aber auch für eine gemeinsame Gebührensatzung aus, die dann evtl. zum 1.8.2012 in Kraft treten könne.

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage weist darauf hin, dass eine gemeinsame Satzung bereits von der Verwaltung vorgeschlagen, in den politischen Gremien aber letztlich nicht abschließend beraten wurde.

Im Hinblick auf eine erneute Beratung über eine gemeinsame Satzung zieht Herr Becker den Antrag auf Vertagung zurück.    

Abstimmungsergebnis

 

Fraktion	JA	NEIN	ENTHALTUNG
CDU	7
FDP	4
SPD		2
Bündnis90/Die Grünen	2
UWG	1
fraktionslos	1
Gesamt	15	2