Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die Bildung eines Arbeitskreises „Bezahlbarer Wohnungsbau“. Jede Fraktion stellt 2 Mitglieder und benennt zusätzlich jeweils einen Vertreter. Die Verwaltung wird durch 3 Mitarbeiter vertreten.

Damit ist der Antrag angelehnt.

 

Ratsfrau Niederdellmann begründet den Antrag. Die gemeinsame Sitzung zum Thema habe gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Das Pestel-Institut prognostiziere eine Wohnungsnot bei Rentnern. Zudem würde es hinsichtlich der Aufnahme von weiteren Asylbewerbern in den städtischen Unterkünften eng. Die Zeit dränge daher, der Rat müsse handeln.

Ratsherr Damblon bestätigt, dass das Thema zügig anzugehen sei. Im nächsten Haushalt müssten die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Entsprechende Beschlüsse seien nötig. Die Bildung eines Arbeitskreises sehe er jedoch skeptisch. Die zuständigen Ausschüsse könnten die notwendige Arbeit selber leisten. In den Fraktionen seien die Zielsetzung zu erörtern und in den Ausschüssen die entsprechenden Anträge einzubringen. Ein Arbeitskreis verzögere die Sache nur.

 

Ratsherr Peters erklärt, dass auch er eine öffentliche Diskussion dieses Thema in den Ausschüssen für förderlicher erachte. In der gemeinsamen Sitzung habe man damit schon begonnen. Er erwarte, dass das Thema im September auf den Tagesordnungen der Sitzungen zu finden sei.

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes befürchtet, dass bei einer Beratung in den verschiedenen Ausschüssen immer nur die Gesichtspunkte des jeweiligen Ausschusses diskutiert würden, in einem Arbeitskreis würden aber alle Facetten des Themas beleuchtet.

Ratsherr Rettig hält ebenfalls ein Gedankenaustausch im Rahmen einer kleinen Gruppe im Arbeitskreis für sinnvoll. Hier könnte geklärt werden, welche Infos man brauche. Diese könnten dann in den Ausschüssen präsentiert werden.

Ratsherr Focken erklärt, es handele sich um ein vielschichtiges Thema. Die Verknüpfung der einzelnen Gesichtspunkte sei enorm wichtig. Es müsse ein Rahmenkonzept erarbeitet werden, bei der die Stadt die Fäden des Handelns in der Hand halten müsse. Insofern sei ein Arbeitskreis das effektivere Gremium.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		21
FDP	9
SPD	8
Bündnis 90 / Die Grünen	1	5
UWG			1
Zentrum		1
Fraktionslos		1
Bürgermeister		1
Gesamt	18	29	1