Beschluss:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat, die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für gastronomische Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) aufzuheben.

 

Bürgermeister Spindler begrüßt den Petenten Herrn Schmalbach und gibt ihm Gelegenheit seinen Bürgerantrag zu erläutern.

 

Herr Schmalbach erläutert seinen Antrag  und  stellt dabei insbesondere heraus, dass die betroffenen Wirte nunmehr sicherlich ihre Außenflächen auf öffentlichen Straßen verkleinern würden und damit das prognostizierte Einnahmevolumen nicht erreicht werden könne. Zudem sei die Darstellung unzutreffend, Meerbusch befinde sich mit der Höhe der Gebühr vergleichbar im unteren Drittel der Kommunen. Eine Erwirtschaftung der zu zahlenden Gebühr sei nicht möglich, da eine Nutzung der Außenflächen nur in relativ kleinen Zeitkorridoren möglich sei. Insofern sei auch die pauschale Erhebung im Vergleich zu anderen Kommunen, in denen lediglich die tatsächliche Nutzungszeit abgerechnet werde, für die Wirte belastend.

 

Ratsherr Peters erwidert, dass die Meerbuscher Bürger vergleichweise wohlhabend seien und daher eine Gebühr für die Nutzung öffentlichen Raums durchaus angemessen sei. Insofern sei der Antrag zurückzuweisen.

 

Ratsherr Rettig erklärt für die FDP-Fraktion, sie lehne eine Gebührenerhebung nach wie vor ab.

 

Ratsherr Müller weist darauf hin, dass für Wirte mit Außenflächen ein Wettbewerbsvorteil hinsichtlich rauchender Gäste im Vergleich zu Wirten bestehe, die nicht über solche Flächen verfügen. Dies solle Herr Schmalbach bei seiner Argumentation beachten.

 

Ratsfrau Glasmacher regt an, vor einer Entscheidung zur Aufhebung der Satzung zunächst die Erfahrungen 1 Jahres abzuwarten. Zudem bestehe die Möglichkeit, in Härtefällen die Gebühr zu reduzieren.

 

Die Ratsherren Damblon und Neuhausen schließen sich der Anregung zur Auswertung von Erfahrungen vor einer Entscheidung über eine eventuelle Aufhebung oder Änderung der Satzung an.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	1	5	1
FDP	4
SPD		3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG		1
Bürgermeister		1
Gesamt	5	12	1