Sitzung: 27.06.2013 Rat
Frau
Sonja Geldmacher nimmt Bezug auf die Empfehlung des Ausschusses für Planung und
Liegenschaften an den Rat, in der heutigen Sitzung ein B-Plan-Änderungsverfahren
einzuleiten, dass zum Ziel habe, die Busschranke am Bommershöfer Weg dauerhaft
zu öffnen. In diesem Zusammenhang erklärt sie, dass zwischenzeitlich 376
Unterschriften von Anwohnern gesammelt wurde, die sich allesamt gegen eine
Öffnung der Schranke aussprechen würden.
Sie
stellt im Zusammenhang mit einer
möglichen Öffnung die Frage, ob sich der Klimabeirat mit dem Thema befasst
habe. Sie stellt in Frage, ob sich der Bommershöfer Weg von seinem
Ausbaustandard her überhaupt dafür eigne, Mehrverkehre aufzunehmen und ob die
Rheinbahn als Betreiber des Linienbusverkehrs zu der Planung gehört wurde. Zudem stellt sie in Frage, dass eine
ausreichende Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Interesse der
Gewerbetreibenden und den Individualinteressen der Anwohner vorgenommen
wurde. Bei der Wahl ihrer Häuser und
Wohnungen hätten sich die Anwohner bewusst für die Wohnlage entschieden, da
dort eine Schrankenanlage zur Verkehrsberuhigung installiert sei. Sie frage
zudem, ob die anliegenden Schulen zu der Absicht befragt worden seien.
Herr Köllges von der Bürgerinitiative Bommershöfer Weg stellt eine Zusatzfrage. Bürgermeister Spindler erläutert, dass in der heutigen Sitzung des Rates über diese inhaltlichen Fragestellungen nicht zu entscheiden sei. Die Empfehlung des Ausschusses laute, dass der Rat ein B-Plan-Änderungsverfahren einleiten solle. In einem solchen Verfahren wären die von Frau Geldmacher und Herrn Köllges angesprochenen Fragestellungen ausführlich zu erörtern. Das Baugesetzbuch biete hier eine Reihe von Beteiligungsmöglichkeiten, sodass sichergestellt sei, dass alle Gesichtspunkte vor einer abschließenden Abwägung berücksichtigt würden.