Beschlussvorschlag:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt auf Antrag der UWG-Fraktion, den in der Sitzung am 15.12.2009 gebildeten Arbeitskreis aufzulösen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		6
FDP		4
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG	1
Zentrum		1
Gesamt:	1	16

 

   Der Antrag der UWG-Fraktion ist somit abgelehnt.

 

Beschluss:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt zur Schaffung von Synergieeffekten, den Arbeitskreis und die Arbeitsgruppe zusammen zu führen und diesen gebildeten Arbeitskreis mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2011 zu betrauen.

 

 

 

Herr Fox erläutert kurz den Beschlussvorschlag und die Alternative. Bisher habe die Arbeitsgruppe, bestehend aus den Ratsherren  Herbert Becker, Uwe Wehrspohn und Wolfgang Müller parallel zum Arbeitskreis und dem Rechnungsprüfungsamt geprüft.  Hierdurch sei  es zu erheblichen Mehraufwendungen gekommen.  Er  schlage daher vor, die Arbeitsgruppe und den Arbeitskreis zusammen zu schließen.

 

Ratsherr Herbert Becker spricht sich ebenfalls für die Zusammenlegung von Arbeitskreis und Arbeitsgruppe aus.

 

Auf die Frage von Ratsherrn Staudinger-Napp, ob es in anderen Kommunen auch einen solchen Arbeitskreis gebe, antwortet Herr Fox, dass nur in Meerbusch ein Arbeitskreis vorhanden sei. Dieser sei im Jahre 2007 zur Prüfung der Eröffnungsbilanz gegründet worden.

 

Weiter möchte Ratsherr Staudinger-Napp wissen, wie die Prüfung in den anderen Gemeinden ablaufe. Herr Fox erklärt, dass die Prüfung entsprechend der Gemeindeordnung (§ 101 Abs. 8 Satz 1) durch die örtliche Rechnungsprüfung (Rechnungsprüfungsamt) für den Rechnungsprüfungsausschuss durchgeführt werde.

 

Hierauf stellt Ratsherr Staudinger-Napp den Antrag, der Rechnungsprüfungsausschuss möge beschließen, den Arbeitskreis aufzulösen.

 

Die Ratsherren Meffert und Marco Becker sprechen sich für die Beibehaltung des erweiterten Arbeitskreises aus.

 

Ratsherr Wehrspohn ist der Meinung, dass der Arbeitskreis einige Punkte intensiv prüfen solle.

 

Ratsherr Rettig führt aus, dass auch die FDP-Fraktion den Alternativvorschlag unterstütze.

 

Ratsherrn Grund fehlt die Begründung, auf die Arbeit des Arbeitskreises zu verzichten, da kein Ressourcenverbrauch stattfinde, die Fraktionen aber in ihrer Meinungsbildung über den Jahresabschluss unterstützt würden.

 

Ratsherr Müller sagt, dass durch die intensive Prüfung des Jahresabschlusses 2010 Fehler aufgefallen seien, die hoffentlich im Jahresabschluss 2011 ausgeräumt seien.

 

Ratsherr Jüngerkes benennt für die SPD-Fraktion Ratsherrn Grund statt Ratsherrn Focken  als seinen Vertreter im Arbeitskreis.

 

Vom Vorsitzenden wird Ratsherr Rettig für die FDP-Fraktion als Vertreter genannt.

 

Ratsherr Herbert Becker schlägt folgende Punkte für die Prüfung durch den Arbeitskreis vor:

• Erledigung des Punktes 4 des Protokolls der gemeinsamen Sitzung des Arbeitskreises und der Arbeitsgruppe vom 8.2.2012.
• Bilanzposition 2.2 der Aktivseite –Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände-.
• Bilanzposition 4 der Passivseite –Verbindlichkeiten-.

 

Als Termin der 1. Sitzung des Arbeitskreises wird Mittwoch der 24. Juli 2013, Beginn 18.00 Uhr festgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	6
FDP	4
SPD	3
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG		1
Zentrum	1
Gesamt:	16	1

 

 

Beschluss:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt, folgende Schwerpunkte durch den Arbeitskreis prüfen zu lassen:

 

• Erledigung des Punktes 4 des Protokolls der gemeinsamen Sitzung des Arbeitskreises und der Arbeitsgruppe vom 8.2.2012.
• Bilanzposition 2.2 der Aktivseite –Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände-.
• Bilanzposition 4 der Passivseite –Verbindlichkeiten-.

 

Der Termin für die 1. Sitzung wird auf den 24. Juli 2013 festgelegt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	6
FDP	4
SPD	3
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG		1
Zentrum	1
Gesamt:	16	1

 

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