Diskussion Inklusion

 

Die Vorsitzende Ratsfrau Kox nimmt Stellung zu ihrer Aussage unter Verschiedenes im letzten alleinigen Schulausschuss. Sie entgegnete Frau Glasmacher, als Sie zum Thema Inklusion sprach, dass diese auf dem Rücken behinderter Kinder diskutieren würde. Der Vorsitzenden Ratsfrau Kox täte es leid, dass dieser Wortbeitrag von Ratsfrau Glasmacher als beleidigend wahrgenommen wurde. Hierfür entschuldige sie sich an dieser Stelle, sie wollte damit lediglich zum Ausdruck bringen, dass alle ihre Energie zum Wohl der Kinder mit Behinderung einsetzen sollen, statt sich in Diskussionen zu verzetteln. Es läge ihr fern, Ratsfrau Glasmacher damit zu verletzen oder zu beschimpfen.

 

 

Schreiben der SPD-Fraktion zum Thema Informationspolitik

 

Ratsfrau Niederdellmann führt aus, sie habe Frau Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage  um eine Stellungnahme zu ihrer Weitergabe der Information des Beschlusses des OVG Münster vom 31.05.2013 an die Fraktionen gebeten. Das erfolgte Verfahren erachte ihre Fraktion  als einseitig  und sehe darin eine Ungleichbehandlung .

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage  führt aus, dass sie sich zunächst wundere, dass eine Stellungnahme im öffentlichen Sitzungsteil erbeten werde, wenn sich andererseits im Schreiben der  SPD vom 10. Juni 2013 der Hinweis auf einen Vorbehalt, das Schreiben an die Presse zu geben, finde; mit einer Stellungnahme in öffentlicher Sitzung in Anwesenheit der Presse sei die Veröffentlichung gegeben.

 

Sie führt weiter aus, dass der Beschluss des OVG Münster bei der Verwaltung um 11.53 Uhr, und nicht wie von Frau Niederdellmann in ihrem Schreiben ausgeführt habe, um 11.15 Uhr. Sie gestatte sich diesen Hinweis, da offensichtlich Zeiten eine besondere Relevanz in der Thematik hätten.

 

Der Beschluss sei allerdings nicht bei ihr selbst, sondern im Rechtsamt eingegangen, sie selbst habe hiervon am frühen Nachmittag Kenntnis erhalten, da sie sich zum Zeitpunkt des Eingangs zu einem dienstlichen Termin befunden habe.

 

Der Beschluss selbst, mit dem völlig unerwartet im Rahmen einer sog. Eilentscheidung nach 8 Monaten die aufschiebende Wirkung des Ratsbeschlusses wiederhergestellt worden sei, habe nicht nur fachlich sondern auch emotional Betroffenheit ausgelöst. Sie habe daraufhin Herrn Peters kontaktiert, weil er derjenige gewesen sei, mit dem in den Wochen der Vorbereitung des Bürgerentscheides thematisch ein besonders intensiver Austausch stattgefunden habe, weil dieser für die Fraktionen CDU, SPD, Grüne und Herrn Schoenauer die Stellungnahme der Fraktionen zum Bürgerentscheid und für den Faktencheck erarbeitet habe und sich in dieser Zeit immer wieder mit Nachfragen an sie gewandt habe. Wegen anschließender Termine sei sie mit Verspätung bei der CDU-Fraktion eingetroffen und habe dort Herrn Damblon informiert. Alle übrigen Fraktionen seien am späten Abend per Mail über den Beschluss informiert worden.

 

Am Folgetag habe sie gegen 18.20 Uhr im Anschluss an die Schulleiterbesprechung Frau Niederdellmann wunschgemäß auf dem Handy angerufen. Trotz Terminkollision mit einem Termin um 18.30 Uhr in Lank, habe sie versucht, Frau Niederdellmann auf ihrem Festnetzanschluss zu erreichen.

 

Ihre Frage sei es gewesen, weshalb Herr Damblon nicht im Verteiler der Mail gewesen sei; dies erklärte Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage.

 

Fakt sei, alle Fraktionen seien innerhalb weniger Stunden über den Beschluss des OVG informiert worden, eine Bestimmung, dass für den Transport von Informationen einheitliche Wege einzuhalten seien, gebe es nicht. Wichtig wäre, dass der Inhalt  vermittelt werde, dies sei geschehen. 

 

An die Mitglieder der SPD-Fraktion gerichtet, erklärt Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage, sie nehme für sich in Anspruch, in den 6 Jahren ihrer  Amtszeit als Beigeordnete alle Fraktionen stets umfassend und zeitnah über wichtige Angelegenheiten informiert zu haben. 

 

Die Aufforderung zur Stellungnahme in öffentlicher Sitzung mit gleichzeitigem Vorbehalt einer Weitergabe an die Presse lege die Motivation des Schreibens nahe. 

 

Gerade deshalb sei sie auch menschlich enttäuscht, insbesondere von denjenigen Mitgliedern der SPD- Fraktion, mit denen sie auf verschiedenen fachlichen Ebenen seit Jahren sachbezogen ohne parteipolitisches Kalkül zusammenarbeite.