Sitzung: 19.06.2013 Ausschuss für Schule und Sport
Diskussion
Inklusion
Die Vorsitzende Ratsfrau Kox
nimmt Stellung zu ihrer Aussage unter Verschiedenes im letzten alleinigen
Schulausschuss. Sie entgegnete Frau Glasmacher, als Sie zum Thema Inklusion
sprach, dass diese auf dem Rücken behinderter Kinder diskutieren würde. Der Vorsitzenden
Ratsfrau Kox täte es leid, dass dieser Wortbeitrag von Ratsfrau Glasmacher als
beleidigend wahrgenommen wurde. Hierfür entschuldige sie sich an dieser Stelle,
sie wollte damit lediglich zum Ausdruck bringen, dass alle ihre Energie zum
Wohl der Kinder mit Behinderung einsetzen sollen, statt sich in Diskussionen zu
verzetteln. Es läge ihr fern, Ratsfrau Glasmacher damit zu verletzen oder zu
beschimpfen.
Schreiben
der SPD-Fraktion zum Thema Informationspolitik
Ratsfrau Niederdellmann führt
aus, sie habe Frau Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage um eine Stellungnahme zu ihrer Weitergabe der
Information des Beschlusses des OVG Münster vom 31.05.2013 an die Fraktionen
gebeten. Das erfolgte Verfahren erachte ihre Fraktion als einseitig
und sehe darin eine Ungleichbehandlung .
Erste Beigeordnete
Mielke-Westerlage führt aus, dass sie
sich zunächst wundere, dass eine Stellungnahme im öffentlichen Sitzungsteil
erbeten werde, wenn sich andererseits im Schreiben der SPD vom 10. Juni 2013 der Hinweis auf einen
Vorbehalt, das Schreiben an die Presse zu geben, finde; mit einer Stellungnahme
in öffentlicher Sitzung in Anwesenheit der Presse sei die Veröffentlichung
gegeben.
Sie führt weiter aus, dass der
Beschluss des OVG Münster bei der Verwaltung um 11.53 Uhr, und nicht wie von
Frau Niederdellmann in ihrem Schreiben ausgeführt habe, um 11.15 Uhr. Sie
gestatte sich diesen Hinweis, da offensichtlich Zeiten eine besondere Relevanz
in der Thematik hätten.
Der Beschluss sei allerdings
nicht bei ihr selbst, sondern im Rechtsamt eingegangen, sie selbst habe hiervon
am frühen Nachmittag Kenntnis erhalten, da sie sich zum Zeitpunkt des Eingangs
zu einem dienstlichen Termin befunden habe.
Der Beschluss selbst, mit dem
völlig unerwartet im Rahmen einer sog. Eilentscheidung nach 8 Monaten die
aufschiebende Wirkung des Ratsbeschlusses wiederhergestellt worden sei, habe
nicht nur fachlich sondern auch emotional Betroffenheit ausgelöst. Sie habe
daraufhin Herrn Peters kontaktiert, weil er derjenige gewesen sei, mit dem in
den Wochen der Vorbereitung des Bürgerentscheides thematisch ein besonders
intensiver Austausch stattgefunden habe, weil dieser für die Fraktionen CDU,
SPD, Grüne und Herrn Schoenauer die Stellungnahme der Fraktionen zum
Bürgerentscheid und für den Faktencheck erarbeitet habe und sich in dieser Zeit
immer wieder mit Nachfragen an sie gewandt habe. Wegen anschließender Termine
sei sie mit Verspätung bei der CDU-Fraktion eingetroffen und habe dort Herrn
Damblon informiert. Alle übrigen Fraktionen seien am späten Abend per Mail über
den Beschluss informiert worden.
Am Folgetag habe sie gegen 18.20
Uhr im Anschluss an die Schulleiterbesprechung Frau Niederdellmann wunschgemäß
auf dem Handy angerufen. Trotz Terminkollision mit einem Termin um 18.30 Uhr in
Lank, habe sie versucht, Frau Niederdellmann auf ihrem Festnetzanschluss zu
erreichen.
Ihre Frage sei es gewesen,
weshalb Herr Damblon nicht im Verteiler der Mail gewesen sei; dies erklärte
Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage.
Fakt sei, alle Fraktionen seien
innerhalb weniger Stunden über den Beschluss des OVG informiert worden, eine
Bestimmung, dass für den Transport von Informationen einheitliche Wege
einzuhalten seien, gebe es nicht. Wichtig wäre, dass der Inhalt vermittelt werde, dies sei geschehen.
An die Mitglieder der
SPD-Fraktion gerichtet, erklärt Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage, sie nehme
für sich in Anspruch, in den 6 Jahren ihrer
Amtszeit als Beigeordnete alle Fraktionen stets umfassend und zeitnah
über wichtige Angelegenheiten informiert zu haben.
Die Aufforderung zur
Stellungnahme in öffentlicher Sitzung mit gleichzeitigem Vorbehalt einer
Weitergabe an die Presse lege die Motivation des Schreibens nahe.
Gerade deshalb sei sie auch
menschlich enttäuscht, insbesondere von denjenigen Mitgliedern der SPD-
Fraktion, mit denen sie auf verschiedenen fachlichen Ebenen seit Jahren
sachbezogen ohne parteipolitisches Kalkül zusammenarbeite.