Sitzung: 29.05.2013 Rat
Bürgermeister Spindler verpflichtet Ratsherrn Bernd Parys (CDU), seine
Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die
Verfassung und die Gesetze zu beachten und seine Pflichten zum Wohle der
Einwohner zu erfüllen.
Ratsherr Gabernig
verweist auf den Rücktritt des ehemaligen Ratsherrn Stüttgen als auslösendes
Ereignis der Verpflichtung des Ratsherrn Parys und teilt mit, dass er sich
Solidarität und Unterstützung des Bürgermeisters in dieser Angelegenheit
erhofft habe und sich wundere, dass dieser sich nicht klar geäußert hätte. Sein
Respekt vor der Person habe gelitten, auch Ratsherr Damblon als
Fraktionsvorsitzender sei mit verantwortlich.
Bürgermeister Spindler erwidert, dass er politische Statements im Rahmen einer Verpflichtung eines Ratsmitglieds für unangemessen halte und darüber hinaus deutlich klargestellt habe, dass er Form und Inhalt des zugrundeliegenden Schreibens missbillige. Zudem sei die Entschuldigung Stüttgens von beiden Betroffenen angenommen worden.