Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für gastronomische Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) - Anlage -. Der Gebührentarif wird Bestandteil des Beschlusses.

Ratsherr Damblon macht deutlich, dass der Haushalt konsolidiert werden müsse und dazu auch weniger populäre Maßnahmen herangezogen werden müssten.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes ergänzt zum Aspekt der Konsolidierung dahingehend, dass Kosten gesenkt werden müssen, wo es möglich sei, und Einnahmen gestärkt werden müssen, wo es nötig sei. Meerbusch sei bislang eine der wenigen Städte, in denen keine Gebühr für die Nutzung von öffentlichen Flächen durch die Gastronomie erhoben werde. Die Bürger hätten in der Vergangenheit bereits Gebührenerhöhungen in anderen Bereichen in Kauf nehmen müssen und daher sei nach einer einfachen Regelung gesucht worden, deren Gebührenhöhe deutlich unter dem Durchschnitt in NRW liege. Solche Regelungen einzuführen mache keine Freude, aber der Rat müsse sich seiner Gesamtverantwortung für die Stadt gewachsen zeigen.

 

Ratsherr Rettig spricht von einem Spagat zwischen der Haushaltskonsolidierung und den positiven Effekten der Außengastronomie auf das Stadtbild und den Umsatz der Gastwirte. Es sei auch nicht abzusehen, wie sich die Umsätze nach Inkrafttreten der Satzung entwickeln würden. Die FDP sei gegen die Verabschiedung der Satzung, da das gesamte System der Nutzungsgebühren für offene und geschlossene Räume unsystematisch sei und teilweise auch gar keine Gebühren erhoben würden. Auch die Möglichkeiten der Parkplatzbewirtschaftung würden nicht ausgeschöpft. Dies solle noch einmal im Arbeitskreis Konsolidierung angesprochen werden. Er beantragt eine Vertagung.

 

Ratsfrau Niederdellmann weist darauf hin, dass die SPD einen solchen Antrag für den Haushalt 2012 erfolglos eingebracht habe und daher auch dem vorliegenden Beschlussvorschlag zustimme. Gastronomen, die bislang gebührenfrei öffentlichen Raum nutzen konnten, hätten Wettbewerbsvorteile gegenüber denen, bei denen sich das räumlich nicht anbiete. Die SPD werde darüber hinaus auch über weitere Möglichkeiten der Einnahmeerhöhung bei Parkraumbewirtschaftung und der Nutzung von städtischen Räumen durch Vereine nachdenken.

 

Ratsherr Damblon mahnt, die unterschiedlichen Optionen nicht zu vermischen, die Vereine als Nutzer von städtischen Räumen könnten den Gastronomen, die öffentliche Flächen kommerziell nutzen, nicht gleichgestellt werden. Eine Vertagung sei nur sinnvoll, wenn es neue Erkenntnisse gebe, das sei nicht der Fall.

 

Ratsherr Marco Becker sieht ebenfalls keinen Sinn in einer Vertagung und weist darauf hin, dass die anderen Möglichkeiten der Einnahmebeschaffung differenziert zu betrachten seien. Die Beantragung einer Parkgebühr sei nur unter Annahme realistischer Mehrheiten sinnvoll einzubringen.

 

Ratsherr Jahns sieht in der vorliegenden Satzung einen massiven Eingriff der Politik in bestehende Geschäftsmodelle. Die Gastronomie folge nur den Wünschen der Gäste.

 

Ratsherr Rettig weist darauf hin, dass sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabeseite verbessert und daraufhin geprüft werden müssten, welches Potential in einzelnen Maßnahmen vorhanden sei. Mit der Satzung würde nur ein Punkt im Schnellschuss realisiert.

 

Ratsherr Schönauer fragt, ob wirklich alles gemacht werden müsse, was gemacht werden könne. Die Innenkernsanierung in Lank sei gelungen und werde nicht zuletzt durch die Angebote an Außengastronomie angenommen. Wenn diese Möglichkeiten eingeschränkt würden, würden Gäste wegbleiben und die Attraktivität gemindert.

 

Vertagungsantrag FDP:

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	3	19
FDP	8
SPD		7
Bündnis 90 / Die Grünen		6	1
UWG		2
Zentrum		1
Fraktionslos		1
Bürgermeister		1
Gesamt	11	37	1

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	19	1	2
FDP		8
SPD	7
Bündnis 90 / Die Grünen	5		2
UWG	2
Zentrum	1
Fraktionslos		1
Bürgermeister	1
Gesamt	35	10	4