Sitzung: 16.05.2013 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 3
Vorlage: FB5/549/2013
Beschluss:
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat, die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für gastronomische Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) - Anlage - zu beschließen.
Der Gebührentarif wird Bestandteil des Beschlusses.
Bürgermeister Spindler
erläutert, die Verwaltung habe im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013 den
Auftrag erhalten, eine Entgeltregelung für die gastronomische Sondernutzung an
öffentlichen Straßen zu erarbeiten. Das Ergebnis der Überprüfung sei in der
vorliegenden Beschlussvorlage dargestellt.
Herr Trapp erläutert
anschließend die in der Vorlage dargestellte Ermittlung des Gebührensatzes.
Ratsherr Radmacher lehnt eine
Gebührenerhebung ab, da sie dazu führe, dass Wirte weniger Außenflächen mit
Gastronomie belegen und dies dann zu einem Rückgang der Aufenthaltsqualität in
den Ortsteilen führe. Alternativ solle die Mindestaußenfläche auf 15 qm
angehoben werden.
Ratsherr Gabernig erklärt, die
FDP-Fraktion werde nach intensiver interner Beratung dem Vorschlag insgesamt
nicht zustimmen können.
Vertreter der übrigen Fraktionen äußern demgegenüber Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
7 |
|
|
FDP |
1 |
3 |
|
SPD |
3 |
|
|
Bündnis
90 / Die Grünen |
2 |
|
|
UWG |
1 |
|
|
Bürgermeister |
1 |
|
|
Gesamt |
15 |
3 |
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