Beschluss:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat, die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für gastronomische Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) - Anlage - zu beschließen.

Der Gebührentarif wird Bestandteil des Beschlusses.

Bürgermeister Spindler erläutert, die Verwaltung habe im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013 den Auftrag erhalten, eine Entgeltregelung für die gastronomische Sondernutzung an öffentlichen Straßen zu erarbeiten. Das Ergebnis der Überprüfung sei in der vorliegenden Beschlussvorlage dargestellt.

 

Herr Trapp erläutert anschließend die in der Vorlage dargestellte Ermittlung des Gebührensatzes.

 

Ratsherr Radmacher lehnt eine Gebührenerhebung ab, da sie dazu führe, dass Wirte weniger Außenflächen mit Gastronomie belegen und dies dann zu einem Rückgang der Aufenthaltsqualität in den Ortsteilen führe. Alternativ solle die Mindestaußenfläche auf 15 qm angehoben werden.

 

Ratsherr Gabernig erklärt, die FDP-Fraktion werde nach intensiver interner Beratung dem Vorschlag insgesamt nicht zustimmen können.

 

Vertreter der übrigen Fraktionen äußern demgegenüber Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung.  

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP	1	3
SPD	3
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
Bürgermeister	1
Gesamt	15	3