Beschluss: zur Kenntnis genommen

Bürgermeister Spindler begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Spieker von der Geschäftsstelle „Dialog schafft Zukunft“.

 

Herr Spieker stellt sich und die Geschäftsstelle, die beim Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW (MWEIMH) angesiedelt ist, vor. Anhand eines Folienvortrages, der der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, erläutert er ausführlich unterschiedliche Formen von Bürgerbeteiligungen und verweist auf Beispiele verschiedener Städte. Hierbei sei festzustellen, dass je größer mögliche Interessenkonflikte seien, desto wichtiger sei der persönliche und praktische Kontakt zwischen den Beteiligten. Eine digitale Beteiligung über eine Opensource-Software wie z.B. Liquid Feedback sei aus seiner Sicht eher geeignet, um Anregungen und Ideen zu Themen zu sammeln. Zudem sei hier zu beachten, dass diese Foren Personal zu ihrer Betreuung und Moderation benötigen. Dieser Aspekt sei nicht zu unterschätzen. Nach seiner weiteren Einschätzung gebe es derzeit jedoch noch zu wenige Erfahrungen aus Städten, die diese digitalen Beteiligungsformen anwenden.

Auf entsprechende Nachfragen aus dem Ausschuss führt Herr Spieker weiter aus, dass jede Form einer Bürgerbeteiligung Kosten verursache, doch auch ein Verzicht auf eine Beteiligung verursache in der Regel Kosten, die jedoch schwer messbar seien. Im Interesse eines Strebens nach höchstmöglicher Transparenz eines Projektes sei eine Bürgerbeteiligung zu einem möglichst frühen Zeitpunkt immer sinnvoll. Zu einzelnen Themen könne sich ein Werkstattverfahren mit Bürgern sehr gut eignen. Hierfür sollten die beteiligten Mitarbeiter der Verwaltung entsprechende Kenntnisse mitbringen, die die Geschäftsstelle im Rahmen von Workshops vermitteln könne. Zur Schaffung eines gesteigerten und dauerhaften Interesses von Bürgern an Politik seien entsprechende interessante Themen notwendig, die dann abgewickelt werden müssten.

 

Ratsherr Staudinger-Napp bittet die Verwaltung um Prüfung, ob städtische Mitarbeiter aus dem Planungs- und Baubereich an den genannten Workshops teilnehmen sollten.

 

Anschließend erklärt Ratsfrau Niederdellmann, der unter TOP 3.1 der Sitzung zu behandelnde Antrag der SPD-Fraktion sei derzeit erledigt.

 

Ratsherr Rettig erklärt den Antrag seiner Fraktion ebenfalls als erledigt. Es sollten zunächst Erfahrungen aus anderen Städten mit dem Einsatz von digitalen Beteiligungen wie Liquid Feedback abgewartet werden.