Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss nimmt die Information zur Kenntnis.

 

Herr Fiebig erläutert anhand des vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage verteilten Berichts die aktuelle finanzielle Situation. Des Weiteren berichtet er, dass nach Klärung und Bereinigung der bestandenen Unklarheiten nunmehr der Jahresabschluss 2011 in der nächsten Ratssitzung vorgelegt werden könne. Der Gesamtabschluss 2010 könne bedauerlicherweise erst Anfang 2014 vorgelegt werden. Die Vorlage des Jahresabschlusses 2012 verzögere sich leider ebenfalls entsprechend. Diese Situation sei zwar insgesamt bedauerlich, jedoch nicht zu ändern. Nach der Auswertung von Umfrageergebnissen befinden sich sehr viele Kommunen in NRW in vergleichbarer Situation, so dass die Lage hier nicht als ungewöhnlich einzustufen sei. Die terminlichen Vorgaben des Landes seien nicht einzuhalten. 79 % der Ende 2012 befragten Kommunen hätten z.B. noch keinen Gesamtabschluss.

 

Die Ratsherren Müller und Schleifer kritisieren die zeitliche Verzögerung bei der Vorlage der Jahresabschlüsse und des Gesamtabschlusses, da sich die Stadt Meerbusch und die übrigen betroffenen Kommunen mit ihrem Verhalten gesetzeswidrig verhielten. Ein vergleichbares Verhalten werde seitens der zuständigen Behörden bei Privatunternehmen nicht geduldet und mit Bußen belegt.

 

Bürgermeister Spindler weist diese Kritik zurück. Eine frühere Vorlage der Abschlüsse sei nur mit kostenträchtiger Beschäftigung von zusätzlichem Personal oder einer externen Vergabe der Arbeiten zu leisten. Beides sei jedoch aus finanziellen Gründen nicht gewünscht.