Sitzung: 18.04.2013 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 8, Enthaltungen: 1
Vorlage: ZD/117/2013
Beschluss:
1. Über das Wirken des hauptamtlichen Bürgermeisters
Gustav van Beeck im Amt Lank in den Jahren 1933 bis 1945 sowie über die
Ergebnisse des Entnazifizierungsverfahrens soll eine Expertise in Auftrag
gegeben werden.
2. Mit der Erstellung der Expertise wird ein(e)
Geschichtswissenschaftler(in) - vorzugsweise mit dem Forschungsschwerpunkt auf
dem Gebiet des Nationalsozialismus im Rheinland - betraut.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, das
Geschichtswissenschaftliche Institut an der Heinrich- Heine-Universität, Düsseldorf, um Vorschläge für geeignete Wissenschaftler/innen zu bitten.
Ratsherr
Schleifer erläutert zunächst den Antrag der FDP-Fraktion. Danach seien die
Bürgermeister Repräsentanten der damaligen Obrigkeit gewesen. Wenn es zu einer
Entscheidung hinsichtlich der Person von Hugo Recken kommen solle, seien auch
die übrigen Bürgermeister der Meerbuscher Altgemeinden zu überprüfen.
Diese
Ansicht wird von den Ratsherren Neuhausen, Eimer, Damblon und Peters sowie von
Ratsfrau Kox zurückgewiesen, da das beantragte Vorgehen die in Frage kommenden
Personen unter einen Generalverdacht stelle, ohne dass konkrete Vorwürfe
derzeit im Raum stünden.
Ratsherr
Eimer stellt den Antrag, lediglich die Person Gustav van Beeck in der genannten
Weise durch eine außenstehende fachkundige Person zu überprüfen. Daraufhin zieht
Ratsherr Schleifer den Antrag der FDP-Fraktion zurück.
Es
besteht Einigkeit, die Finanzierung dieser Überprüfung im Haushalt für das Jahr
2014 abzubilden.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
|
7 |
|
FDP |
4 |
|
|
SPD |
3 |
|
|
Bündnis 90 /
Die Grünen |
2 |
|
|
UWG |
|
|
1 |
Bürgermeister |
|
1 |
|
Gesamt |
9 |
8 |
1 |