Sitzung: 25.04.2013 Wahlausschuss
Vorlage: FB1/534/2013
Beschluss:
Der Wahlausschuss beschließt die als Anlage beigefügte Einteilung der Wahlbezirke entsprechend der Vorgabe des § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz – KWahlG -).
Bürgermeister Spindler erläutert den von der Verwaltung vorgeschlagenen Neuzuschnitt für die Wahlbezirke 7/8 und 16/17. Ratsherr Eimer hielte darüber hinaus eine Änderungsbedarf beim Wahlbezirk 14 für wünschenswert. Ratsherr Jung regt – auch vor dem Hintergrund der kommenden Ostara-Bebauung - eine Neuaufteilung der Bezirke 10 und 11 für die folgende Kommunalwahl an. Bürgermeister Spindler sagt zu, dies zur folgenden Kommunalwahl nach Möglichkeit umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.