Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Meerbusch verfügt über verschiedene Immobilien/ Wohnungen, die nicht unmittelbar Verwaltungsaufgaben dienen.

Der Verkauf einiger dieser städtischen Immobilien soll noch in 2013 in der Art und Weise beschleunigt werden, um mit dem erzielten Erlös die Finanzierung der Erweiterung der Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten der Mauritiusschule sowie der Brüder Grimm Schule in Büderich zu ermöglichen.

 

Ratsfrau Glasmacher erläutert den Antrag ihrer Fraktion und weist darauf hin, dass andere Kommunen durchaus Immobilien veräußern, um Bauvorhaben im Schul- bzw. Kindertagesstättenbereich zu finanzieren.

 

Auf entsprechende Anfrage seitens Ratsherrn Jüngerkes berichtet Bürgermeister Spindler, dass die Verwaltung zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 15.03.2012 eine Aufstellung vorgelegt habe, aus der die Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu den städtischen Gebäuden ersichtlich seien. Es bestand seinerzeit Einvernehmen, einen Verkauf der möglichen Immobilien derzeit nicht vorzunehmen.

 

Die Ratsherren Peters, Schmidt-Menschner und Eimer lehnen den Antrag der UWG-Fraktion für ihre Fraktionen ab.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP		4
SPD		3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG	1
Bürgermeister		1
Gesamt	1	17