Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss des Rates verweist den Antrag gem. § 24 GO NRW an den Bau- und Umweltausschuss mit der Empfehlung, über die im Rahmen des Antrages vorgebrachte Anregung zu entscheiden.

Ein Vertreter der Petenten ist nicht anwesend.

Bürgermeister Spindler erläutert die Zuständigkeit des Bau- und Umweltausschusses.

 

Ratsherr Peters stimmt dem grundsätzlich zu, bittet jedoch um eine möglichst sachliche Diskussion dort.  Er bittet weiterhin darum, Erfahrungsberichte aus anderen Kommunen mit der Anwendung einer Baumschutzsatzung zu erfragen und unabhängige Experten zu diesem Thema anzuhören. Zudem sollten auf der städtischen Homepage über bereits jetzt bestehende Regeln zum Schutz von Bäumen außerhalb einer Satzung dargestellt werden.

 

Bürgermeister Spindler stellt dar, es gebe seines Wissens sicher unterschiedliche Erfahrungen in Kommunen mit Baumschutzsatzungen. Neutrale Experten zu diesem Thema zu finden halte er für schwierig.

 

Technischer Beigeordneter Dr. Gérard unterstützt dies. Man könne lediglich die Erfahrungen anderer Kommunen darstellen bzw. Vertreter von dort einladen. Eine Wertung dieser Erfahrungen könne jedoch nur im Ausschuss bzw. im Rat selbst erfolgen. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig