Sitzung: 16.05.2013 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Der
Ausschuss nimmt die Information zur Kenntnis.
Herr
Bechert erläutert ergänzend, dass die Stadt Meerbusch noch bis zum 29.Mai
2013 Gelegenheit habe, eine
Stellungnahme im Rahmen der "Festlegung des Untersuchungsrahmens für die
Strategische Umweltprüfung 2013 zum Bundesbedarfsplan
Übertragungsnetze" abzugeben. Die
Verwaltung werde wiederum vorschlagen, dass eine Variantenprüfung für die
Netzverknüpfungspunkte im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung durchgeführt
wird und die Umweltauswirkungen von Konverterstandorten geprüft und dargestellt
werden. Im weiteren Verfahren werde dann
der überarbeitete Umweltbericht und Netzentwicklungsplan 2013 im Rahmen einer
Konsultation voraussichtlich im Herbst von der Bundesnetzagentur zur
Stellungnahme vorgelegt werden.
Bürgermeister Spindler erläutert, die städtische Stellungnahme werde dem Rat übermittelt.
Ratsherr Jüngerkes bittet darum, die in der letzten Sitzung des Ausschusses vorgestellten Folien zur weiteren Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes der Niederschrift als Anlage beizufügen.
Bürgermeister Spindler sagt dies zu.
Ratsherr Müller bittet darum, die in der letzten Sitzung des Ausschusses beschlossene Resolution gegen die Privatisierung der Wasserversorgung neben dem Europaabgeordneten Florenz auch an die örtlich zuständigen Europaabgeordneten der übrigen Fraktionen weiterzuleiten.
Bürgermeister Spindler sagt dies zu.