Der Ausschuss nimmt die Information zur Kenntnis.

 

Herr Bechert erläutert ergänzend, dass die Stadt Meerbusch noch bis zum 29.Mai 2013  Gelegenheit habe, eine Stellungnahme im Rahmen der "Festlegung des Untersuchungsrahmens für die Strategische Umweltprüfung 2013 zum Bundesbedarfsplan Übertragungsnetze"  abzugeben. Die Verwaltung werde wiederum vorschlagen, dass eine Variantenprüfung für die Netzverknüpfungspunkte im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung durchgeführt wird und die Umweltauswirkungen von Konverterstandorten geprüft und dargestellt werden. Im weiteren Verfahren werde  dann der überarbeitete Umweltbericht und Netzentwicklungsplan 2013 im Rahmen einer Konsultation voraussichtlich im Herbst von der Bundesnetzagentur zur Stellungnahme vorgelegt werden.

 

Bürgermeister Spindler erläutert, die städtische Stellungnahme werde dem Rat übermittelt.

 

Ratsherr Jüngerkes bittet darum, die in der letzten Sitzung des Ausschusses vorgestellten Folien zur weiteren Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes der Niederschrift als Anlage beizufügen.

 

Bürgermeister Spindler sagt dies zu.

 

Ratsherr Müller bittet darum, die in der letzten Sitzung des Ausschusses beschlossene Resolution gegen die Privatisierung der Wasserversorgung neben dem Europaabgeordneten Florenz auch an die örtlich zuständigen Europaabgeordneten der übrigen Fraktionen weiterzuleiten.

 

Bürgermeister Spindler sagt dies zu.