Beschluss:

 

Der Rat beschließt den Erlass der beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass  (Anlage).

 

Bürgermeister Spindler teilt mit, dass aufgrund einer Gesetzesänderung Kirchen und andere Institutionen bei Fragen der Sonntagsöffnung wieder gehört werden müssen. Die entsprechenden Stellungnahmen liegen als Tischvorlage vor.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	22
FDP	8
SPD	7
Bündnis 90 / Die Grünen	6		1
UWG	2
Zentrum	1
Fraktionslos	1
Bürgermeister	1
Gesamt	48		1