Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, die Fraktionen des Rates der Stadt Meerbusch, sprechen sich gegen jede politische Initiative auf europäischer Ebene zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung aus.

 

Wir fordern sowohl die Bundesregierung, die Europaabgeordneten wie auch die Europäische Kommission auf,

 

1.   sich für einen Gesetzesvorschlag einzusetzen, der eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert,

2.   die Wasserwirtschaft von der Liberalisierungsagenda auszuschließen und aus der EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen,

3.   die kommunale Wasserversorgung zu stärken, Optionen zur Rekommunalisierung und zur Bildung von interkommunalen Wasserversorgungsverbünden zu gewährleisten.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, die Fraktionen des Rates der Stadt Meerbusch, sprechen sich darüber hinaus grundsätzlich gegen eine Veräußerung der Wasserversorgung in Meerbusch an private Dritte aus.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, die Fraktionen des Rates der Stadt Meerbusch, unterstützen ausdrücklich sowohl die Europäische Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht«  (http://www.bund.net/aktiv_werden/aktionen/wasser_ist_ menschenrecht/) als auch die Position des Deutschen Städtetags (http://www.staedtetag.de/presse/ mitteilungen/064644/index.html), der sich eindeutig für den Verbleib der Wasserversorgung in öffentlicher Hand ausgesprochen hat.

 

Wasser ist ein Menschenrecht.

 

Die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge darf nicht zum Spekulationsobjekt global agierender Konzerne werden. Die EU-Kommission will die Privatisierung der Wasserversorgung jetzt erleichtern. Die kommunale Wasserwirtschaft muss jedoch unabhängig von ihrer Rechtsform in kommunaler Hand bleiben können.

 

Die Planungen der EU gehen auch nach Meinung des Deutschen Städtetags grundlegend in eine falsche Richtung, denn die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland sichert eine hohe Qualität des Trinkwassers zu bezahlbaren Preisen und investiert nachhaltig in die Infrastruktur. Dies konstatiert der Deutschen Städtetag in der Sitzung des Hauptausschusses am 06. Februar 2013 und erhebt die Forderung an die Bundesregierung und die EU Kommission, sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung auszusprechen.

 

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Konzessions-Richtlinie schlägt einen ausschließlich marktwirtschaftlichen Kurs bei der Wasserversorgung ein, mit einer Pflicht zur europaweiten Ausschreibung. Von den neuen Regeln aus Brüssel sollen nur diejenigen Kommunen ausgenommen werden, die ihre Wasserversorgung noch zu mehr als 80 % in öffentlicher Hand haben. In der Vergangenheit hatte aber gerade die EU-Kommission die Städte und Kommunen aufgefordert, Private an der Wasserversorgung zu beteiligen. Das haben viele Städte in Deutschland aus finanzieller Not getan.

 

Mit der Liberalisierung der Wasserversorgung ergeben sich für die Kommunen, vor allem aber für die Bevölkerung erhebliche finanzielle Risiken. Gleichermaßen ist die Qualität der Wasserversorgung nicht mehr gesichert.

 

Die Erfahrungen z.B. in England zeigen, dass in diesem Falle die Preise steigen und die Wasserqualität leidet, weil private Wasserversorger in erster Linie Gewinne machen müssen.

 

Deshalb wenden wir uns gegen jeden Versuch einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig