Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt:

 

1.   Der Arbeitskreis „Haushaltskonsolidierung“ setzt seine Arbeit fort.

 

2.   Aufgabe des Arbeitskreises ist es, einen Sanierungsplan zu erstellen, mit dem der Haushaltsausgleich gemäß § 75 Absatz 2, Satz1 GO NRW für die Stadt Meerbusch innerhalb angemessener Zeit, spätestens ab dem Jahr 2020, erreicht wird.

 

3.   Für die Erarbeitung des Sanierungsplanes wird/werden dem Arbeitskreis bei Bedarf ein oder mehrere außenstehende Fachberater zur Seite gestellt. Der Arbeitskreis erarbeitet hierzu ein Konzept.

 

Ratsherr Rettig erläutert den Antrag seiner Fraktion. Hinsichtlich des Punktes 3 zur Heranziehung externer Berater stellt er eine getrennte Abstimmung anheim, um die Zustimmung zu den beiden übrigen Punkten nicht zu gefährden.

 

Im Ausschuss besteht grundsätzliche Zustimmung zur Fortführung der Arbeit des Arbeitskreises. Die Heranziehung externer Berater solle jedoch nur bei Bedarf und nach Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes erfolgen. Zudem sei es nicht zwingend erforderlich, jährlich gleichmäßige Sparraten erreichen zu wollen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig