Sitzung: 13.03.2013 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Beratendes
Ausschussmitglied Hauke befürchtet, dass im Rahmen des
Verwaltungsgerichtsverfahrens der Beschluss des Ausschusses für Planung und
Liegenschaften ausgehebelt werden könne.
Herr
Hüchtebrock weist darauf hin, dass es sich um ein laufendes
Rechtsstreitverfahren handelt. Derzeit würden weitere Schriftsätze
ausgetauscht. Insofern könne zum jetzigen Zeitpunkt die Anfrage nicht
beantwortet werden. Zu gegebener Zeit werde im Ausschuss berichtet.