Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften wird an der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Sozialausschusses zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ teilnehmen.

 

Der Antrag wird von Ratsfrau Niederdellmann-Siemes begründet.

Des weiteren spricht sie sich dafür aus, dass der Ausschuss für Planung und Liegenschaften im Rahmen der geplanten gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Sozialausschusses zu diesem Thema mit teilnehmen solle.

Ratsherr Schoenauer spricht sich dagegen aus, da es der Sache nicht dienlich sei. Die beiden o. g. Ausschüsse seien kompetent genug, die Angelegenheit zu beraten. Im Anschluss daran könne der Ausschuss für Planung und Liegenschaften die möglichen Beschlüsse umsetzen.

Ratsherr Focken spricht sich für den Vorschlag einer „Drei-Ausschüsse-Sitzung“ aus, da der Ausschuss für Planung und Liegenschaften das Entscheidungsgremium zur Durchsetzung der Ergebnisse sei.

Ratsherr Peters unterstützt ebenfalls diese Vorgehensweise.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP	4
SPD	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
fraktionslos			1
Gesamt:	16		1