Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem vom Bau- und Umweltausschuss beschlossenen Ausbau- bzw. Sanierungsvorschlag eine Bürgeranhörung durchzuführen und die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung im Bau- und Umweltausschuss wieder vorzustellen.


Herr Trapp bezieht sich auf das in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 06.02.2013 unter TOP 2 angesprochene „Kaltrecycling in situ – Verfahren“. Er informiert zu dem heutigen TOP 2 und zu dem nachfolgenden TOP 3 - Grundsanierung der Straße „Brühler Weg“ – und zeigt Möglichkeiten und die bei diesem Verfahren einzusetzende Technik mit den Großmaschinen auf. Angesichts der Dimensionen ist klar erkennbar, dass sich diese Technik nicht für Ortslagen mit den entsprechend schmalen Straßen eignet.

Er berichtet anhand einer Planskizze über die Problematik, bei fehlendem Unterbeton unter den Bordsteinen neben den Fahrbahnen auch die Gehweganlagen ausbauen zu müssen. Da im Vorfeld nur punktuelle Untersuchungen durchgeführt werden können, besteht demzufolge immer ein Restrisiko im Hinblick auf die Gehweganlagen. Mit den neuen Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO 12) ergeben sich zudem andere Bauklassen.

 

 

Herr Unzeitig erläutert die Beschlussvorlage.

Ratsherr Dr. Schumacher-Adams hält den Bereich, an dem der Radweg auf die Fahrbahn geschwenkt und der Baum erhalten wird, für gefährlich.

Herr Unzeitig geht davon aus, dass der Autofahrer aufgrund der Fahrbahnverengung auf 4,00 m, die keinen PKW-Begegnungsverkehr zulässt, die Situation sachgerecht erkennen kann.

Auf einen ergänzenden Hinweis erläutert Herr Unzeitig, dass diese Anmerkung und auch die Anmerkungen der Bürger in der Bürgerversammlung im Rahmen der erneuten Behandlung im Bau- und Umweltausschuss überprüft werden.

 

Sachkundiger Bürger Behlen sieht ebenso eine gefährliche Situation bei der Einbiegung von der L 137 in „Auf der Gath“, da sich der Radfahrer vor einem Baum in den fließenden Verkehr einfinden muss. Der Radweg endet nach seiner Auffassung hier ca. 100 Meter vorher. Auch diesen Einwand wird die Verwaltung überprüfen.

Ebenso müssten laut Sachkundigem Bürger Behlen die Hecken im Bereich Wendehammer Richtung Bergfeld zurück geschnitten werden, um die erforderliche Sicht zu ermöglichen.

Für Ratsfrau Niegeloh ist fraglich, warum im ersten Gutachten die Trag- und Frostschicht des Gehweges nicht richtig festgestellt wurde.

Herr Unzeitig nimmt Bezug auf die durchgeführten Kanalbaumaßnahmen, die erst die tatsächliche Situation besser erkennen ließen als die Bohrungen mit kleinerem Durchmesser für das Gutachten.

Sachkundiger Bürger Brauer bittet, die Anliegerbeiträge bereits in den Beschlussvorlagen aufzuführen.

Ratsherr Jürgens verweist auf die vom Rat beschlossene Beitragssatzung, deren Beitragssätze nicht bei jeder Maßnahme neu diskutiert werden sollten. Jede Fraktion könne dazu einen Änderungsantrag stellen.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig