Beschluss:

Der Ausschuss für Digitalisierung und Informationstechnologie empfiehlt dem Rat, die Beendigung des Live-Streamings der Ratssitzungen zu beschließen.

Ratsherr Damblon erklärt, dass er die Haltung der Verwaltung nachvollziehen könne. Das Interesse an den Übertragungen sei sehr gering, der Aufwand daher nicht sinnvoll.

Ratsherr Focken führt aus, dass es ein klares Zeichen für Transparenz in der Politik sei, obwohl es wie ein technisches Extra aussehe. Zu den Kosten merkt er an, dass für die laufende Legislaturperiode ein Auftrag erteilt sei und man keine Entscheidung für den neuen Rat treffen solle. Nach der Wahl solle vielmehr entschieden werden, ob ein Livestream und die Aufzeichnung von Sitzungen gewünscht seien.

Beigeordnete Scholten bestätigt, dass der Auftrag bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode vergeben sei, sodass sich die Einsparung aus der Beschlussvorlage um rund 4.500,00 € reduziere.

Ratsherr Quaß bedankt sich bei der Verwaltung und lobt die Vorlage. Er sehe keine Alternative und bezeichnete den Beschlussvorschlag als sachlich und wirtschaftlich begründet.

Sachkundiger Bürger Geppert und Ratsherr Weigele schließen sich dem an, führen jedoch aus, dass als Alternative andere Wege der Transparenz und politischen Mitarbeit entwickelt werden müssten.

Sachkundiger Bürger Müller weist darauf hin, dass 69 Zuschauende mehr seien als die Zahl der Besucher in allen Sitzungen zusammen.  Zwar sei es unrealistisch zu erwarten, dass sich jemand die gesamte Ratssitzung anschaue, doch gerade im Hinblick auf politische Teilhabe sei es wichtig, den Livestream fortzuführen, um die Politik digital sichtbar zu machen.

Ratsherr Focken betonte abschließend, dass die Kosten zwar vorhanden seien, im Verhältnis zum Gesamthaushalt jedoch überschaubar blieben. Der Gewinn an Transparenz, selbst wenn nur 69 Personen zuschauten, sei unbezahlbar. Es handele sich um ein klaren Signal, eine offene Kommune zu sein.  

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	6
SPD		2
FDP	2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	3
GRÜN-alternativ	1
UWG/Freie Wähler	1
DIE FRAKTION		1
Gesamt:	13	3	0

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.