Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Planung für die Versorgung im Kita-Jahr 2013/2014 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Kindpauschalen differenziert nach den benötigten Betreuungsumfängen zum 15.03.2013 zu beantragen.
Vorsitzende Schoppe würdigt eingangs das große Bemühen der Verwaltung in den vergangenen Jahren, das Betreuungsplatzangebot für die unter Dreijährigen in Meerbusch bedarfsgerecht auszubauen.
Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage gibt diesen Dank zurück an die Politik, die jederzeit bereit gewesen sei, den Ausbau durch Bereitstellung der Mittel überhaupt erst zu ermöglichen.
Sodann fasst Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage das in der Vorlage dargelegte Zahlenwerk nochmals zusammen. Die jeweils zum 15.03. eines Jahres nach Betreuungsumfängen differenzierte Meldung bilde die Grundlage der finanziellen Ausstattung der Träger durch Zuweisung der entsprechenden Kindpauschalen. Zwischenzeitlich flössen mehr als 10 Mio. € für die Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen in Meerbusch.
Bereits für das Kindergartenjahr 2012/13 habe die Stadt Meerbusch mit einer U3-Betreuungsquote von 25 % ein gutes Ergebnis vorlegen können. Nach Fertigstellung der noch laufenden Ausbaumaßnahmen sowie unter Berücksichtigung von 242 Plätzen in Kindertagespflege werde bis Ende 2013 eine U3-Betreuungsquote von 41 %, bis Mitte 2014 sogar von 46 % erreicht. Insgesamt würden zum neuen Kita-Jahr 317 U3-Plätze zur Verfügung gestellt, somit 114 mehr als im laufenden Jahr.
Der im Januar 2013 in Betrieb genommene Kita-Navigator sei leider noch nicht so umfänglich genutzt worden, dass allein aus dem Programm verlässliche Planungs- und Anmeldezahlen hätten gewonnen werden können, so dass erneut ein manueller Abgleich habe erfolgen müssen. Im intensiven Austausch mit den Trägern sei für alle angemeldeten Kinder eine Lösung gefunden worden.
Als Folge des U3-Ausbaus mit den veränderten Gruppenstärken sei eine Reduzierung der Ü3-Betreuungsplätze eingetreten. Auch Überbelegungen führten zu Veränderungen der Gruppenstrukturen, so dass die Aufnahmekapazitäten der einzelnen Einrichtungen wiederum sinken würden. Hier seien überbrückende Lösungen notwendig, so dass insbesondere zur Versorgung der Ortsteile Lank und Strümp 5 provisorische Gruppen überwiegend der Gruppenform III eingerichtet werden sollten. Die entsprechenden Kindpauschalen seien ebenfalls zum 15.03. anzumelden, die Mehrkosten im Haushalt gedeckt.
Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage ergänzt, dass die Auswertung der angemeldeten Betreuungsumfänge aus dem Kita-Navigator durch Mehrfachnennungen der Eltern erschwert sei; insgesamt sei aber weiterhin die deutlich höhere Nachfrage nach einer 45-Stunden-Betreuung gegeben.
Ratsherr Becker äußert seine Zufriedenheit darüber, dass im Sommer alle U3-Kinder versorgt seien, wenn auch nicht immer in der bevorzugten Betreuungsform; dies sei in der Übergangzeit jedoch hinzunehmen. Es sei auch zu würdigen, dass in kurzer Zeit sehr viele Veränderungen im Bereich der frühkindlichen Bildung umzusetzen gewesen seien, was mit einer erheblichen Arbeitsbelastung einher gegangen sei.
Im Übrigen bittet er, die Auswertung der Angaben im Kita-Navigator zu den gewünschten Betreuungszeiten dem Protokoll beizufügen (siehe Anlage).
Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage weist ergänzend nochmals darauf hin, dass bis zum Jahresende zwar alle Kinder versorgt seien, unterjährig im Einzelfall dennoch Probleme auftreten könnten. In dieser Übergangsphase bewege man sich in einem sehr engen Rahmen, so dass die Stadt auch künftig auf gute Kooperation mit den freien Trägern angewiesen sei.
Ratsherr Wartchow zieht angesichts des absehbaren Abschlusses des Ausbauprogramms ein vorzeitiges Schlussresumee: die Stadt sei mit vielen Zweifeln hinsichtlich Platzzahlen, Finanzierung, Ausbau der Tagespflege etc. gestartet und habe nun ein sehr gutes Ergebnis erreicht. Der Dank der CDU-Fraktion gelte dafür sowohl der Verwaltung als auch allen JHA-Mitgliedern, da trotz sonstiger Differenzen hinsichtlich der Bedeutung des U3-Ausbaus immer Einigkeit bestanden habe.
Zur Anregung von Ratsherrn Eimer, die Fehlerquellen des Kita-Navigators künftig zu reduzieren und Mehrfachnennungen auszuschließen sowie eine Prioritätenliste zu ermöglichen, erläutert beratendes Mitglied Pfarrerin Schniewind, dass die Eltern mit ihrem Anliegen, überhaupt einen Platz in einer Einrichtung zu erhalten, oft jeden Betreuungsumfang akzeptieren würden und daher Mehrfachnennungen vornähmen.
Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage ergänzt, dass die Eltern sowohl durch die Verwaltung als auch die Einrichtungen bei der Bedienung des Kita-Navigators unterstützt würden. Ein wichtiges Instrument blieben weiterhin die Koordinierungsgespräche mit den Einrichtungen, die erfahrungsgemäß über Besonderheiten informiert seien.
Abschließend erfolgt die einvernehmliche Zustimmung zur Meldung der Betreuungsumfänge zum 15.03.2013.
Abstimmungsergebnis: einstimmig