Beschluss: zur Kenntnis genommen

Bürgermeister Spindler beantwortet die Anfrage wie folgt:

Bis zum 31.12.2012 habe die jährliche GEZ-Gebühr für die Stadtverwaltung 6.372 € betragen. Nach eigenen Berechnungen sei voraussichtlich für das Jahr 2013 eine Gebühr von 12.500 € zu zahlen. Ein konkreter Jahresbescheid liege jedoch noch nicht vor. Bisher sei ein Betrag von 4.889,04 € zuzügl. eines weiteren Betrages von 1.300 € gezahlt worden. Die Stadt werde die erhöhten Gebühren nicht wie andere Kommunen boykottieren, sondern Widersprüche gegen die konkreten Bescheide einlegen und die Zahlungen unter Vorbehalt vornehmen. Grundsätzlich seien zur Klärung der Situation der Städte- und Gemeindebund und der Städtetag an die GEZ herangetreten.