Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Liste sämtlicher Straßen, Wege und Plätze in Meerbusch, die nach Menschen benannt sind, deren Namen mit der Zeit des Naziregimes in Verbindung gebracht werden, zu erstellen.

Gemeint sind Personen, die in der Zeit des Nationalsozialismus öffentliche Ämter inne hatten, Personen die an der Diskriminierung, Ermordung und Verfolgung von Menschen beteiligt waren oder diese befürwortet haben, die den 2. Weltkrieg offen gefordert und verteidigt haben. Diese Aufzählung ist nicht abschließend und soll auf den gedachten Personenkreis hinweisen.

 

Ratsfrau Niederdellmann erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Im Anschluss entwickelt sich eine kontroverse Diskussion.

 

Im Rahmen dieser Diskussion lehnen die Ratsherren Damblon und Peters den Auftrag an die Verwaltung als zu weitgehend und unkonkret ab. Die Verwaltung könne dies im beantragten Umfang nicht leisten. Hier seien vielmehr der Geschichtsverein oder sonstige Fachleute zu beauftragen. Da keine Dringlichkeit bestehe, sei dem Bürger zudem nicht zu vermitteln, warum sich die Verwaltung in dem großen Umfang mit der Fragestellung beschäftigen solle.

Die Ratsherren Rettig und Schleifer bekunden für ihre Fraktion zwar Zustimmung zur Intention des Antrages, stellen dabei jedoch ebenfalls heraus, dass dies durch die Verwaltung in dem Umfang nicht zu leisten ist. Bei konkreten Verdachtsfällen zu Einzelpersonen soll eine Prüfung erfolgen. Soweit die SPD-Fraktion selbst bereits bestimmte Personen in Auge habe, solle sie deren Namen nennen und den Antrag entsprechend konkretisieren.

 

Auf entsprechende Nachfrage berichtet Bürgermeister Spindler, dass die Vorstellung der Endfassung des Abschlussberichtes zu Hugo Recken in der Sitzung des Ausschusses am 18.04.2013 vorgesehen sei.

 

Ratsherr Neuhausen erläutert den Antrag seiner Fraktion weiter. Die Erstellung einer Liste sei sinnvoll und notwendig, damit der Rat selbst die Initiative zur Überprüfung einzelner Personen ergreifen könne und nicht auf Einzelhinweise durch Dritte reagieren müsse. In festzulegenden Einzelfällen solle dann der Stadtarchivar eine Überprüfung vornehmen. Er gehe davon aus, dass letztlich die konkrete Überprüfung von 2 – 4 Personen durch die Verwaltung leistbar sei.

 

Ratsherr Radmacher gibt zu bedenken, dass nach dem Ende des II. Weltkrieges bereits sog. Entnazifizierungsverfahren durchgeführt wurden und heute nur noch wenige Zeitzeugen am Leben seien. Er halte es für fraglich, ob eine Überprüfung heute zu anderen Ergebnissen führe. Außerdem sei zu bedenken, dass damals viele Amtsträger zwangsweise Parteimitglieder gewesen seien.

 

Ratsherr Staudinger-Napp unterstützt den Antrag. Bei der Beratung seien folgende Fragestellungen zu bedenken:

Wie gehen wir Meerbuscher verantwortlich mit unserer Zeitgeschichte in Meerbusch offen und ehrlich um?

Welche Verantwortung haben wir als die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Meerbuscher Menschen aus unserer Zeitgeschichte für Gegenwart und Zukunft?

Welche ethische Verpflichtung haben wir als die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Meerbuscher Menschen gegenüber den Opfern der Kriege und der Ausgrenzungen aus Meerbusch in unserer Zeitgeschichte?

 

Ratsfrau Kox gibt zu bedenken, dass durch die Erstellung der beantragten Liste alle Namen in ihr zunächst unter einen Generalverdacht gestellt würden. Eine Überprüfung solle daher nur bei konkreten Verdachtsfällen erfolgen.

 

Ratsherr Eimer weist die Gefahr eines möglichen Generalverdachts zurück. Unter Berücksichtigung aktueller Kriterien komme man heute u.U. zu einer anderen Betrachtung der Rolle und des Verhaltens von Personen als dies nach dem Krieg erfolgte. Insofern sollte man eine erneute Diskussion ermöglichen.

 

Bürgermeister Spindler erklärt, die Verwaltung könne keine Liste im Sinne des angesprochenen Grobscreenings erstellen, da dann das nicht zu vertretende Risiko bestünde, dass Personen nicht auf der Liste erschienen, die nach gründlicher Prüfung aber möglicherweise zu nennen wären und andererseits Personen in die Liste ohne begründeten Verdacht aufgenommen würden. Wenn also tatsächlich eine Gesamtliste gewollt wäre, müsste insofern ein umfangreicher Auftrag an einen Historiker erteilt werden. Auch die Überprüfung bestimmter Personen sei durch den Archivar nicht nebenbei durchzuführen.

 

Ratsfrau Niederdellmann und Ratsherr Neuhausen halten den Antrag aufrecht. Sollte es es in der heutigen Sitzung zu einer Ablehnung kommen, werde in Kürze eine Konkretisierung zu einzelnen Personen erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP		1	2
SPD	3
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG	1
Bürgermeister		1
Gesamt	4	11	2