Sitzung: 14.02.2013 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 16, Enthaltungen: 1
Vorlage: ZD/096/2013
Beschlussvorschlag:
Der
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat, die
Aufgaben des Integrationsrates und des Seniorenbeirates auf den Sozialausschuss
zu übertragen.
Ratsherr
Staudinger-Napp erläutert den Antrag der UWG-Fraktion.
Vertreter der übrigen Fraktionen lehnen den Antrag ab. Bürgermeister Spindler und die als Gast anwesende stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrates Frau Maas erläutern hierzu die Verpflichtung nach der Gemeindeordnung zur Einrichtung eines Integrationsrates. Dieser sei nach demokratischen Grundsätzen gewählt und könne nunmehr nicht in seinen Kompetenzen beschnitten werden.
Abstimmungsergebnis:
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Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
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7 |
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FDP |
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3 |
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SPD |
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3 |
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Bündnis 90 /
Die Grünen |
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2 |
|
UWG |
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1 |
Bürgermeister |
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1 |
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Gesamt |
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16 |
1 |