Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 16, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat, die Aufgaben des Integrationsrates und des Seniorenbeirates auf den Sozialausschuss zu übertragen.

 


Ratsherr Staudinger-Napp erläutert den Antrag der UWG-Fraktion.

 

Vertreter der übrigen Fraktionen lehnen den Antrag ab. Bürgermeister Spindler und die als Gast anwesende stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrates Frau Maas erläutern hierzu die Verpflichtung nach der Gemeindeordnung zur Einrichtung eines Integrationsrates. Dieser sei nach demokratischen Grundsätzen gewählt und könne nunmehr nicht in seinen Kompetenzen beschnitten werden.


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

7

 

FDP

 

3

 

SPD

 

3

 

Bündnis 90 / Die Grünen

 

2

 

UWG

 

 

1

Bürgermeister

 

1

 

Gesamt

 

16

1