Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt

1.   zur zielgerichteten und gesteuerten Entwicklung des Osterather Ortskerns die Erarbeitung eines „Masterplans Ortskern Osterath" mit dem Kernbereich, begrenzt im

·         Norden durch die Gemeindestraße „Am Hoterhof“ und gedachte Verlängerung bis zur Bahnstrecke

·         Westen durch Fröbelstraße, Kirchplatz und Heinenkamp

·         Osten durch Krefelder Straße und Bahnhofsweg

·         Süden durch Virchowstraße, Schützendelle und Azaleenweg

2.  Es ist geplant, zu einem späteren Zeitpunkt einen Aufstellungsbeschluss für die bisher nicht durch Bebauungspläne erfassten Bereiche des Ortskems zu fassen.

3.  Eine externe Vergabe

     Die Erarbeitung eines Masterplans soll aufgrund der Prioritätenliste im Planungsbereich und den erklärten Belastungen mit Unterstützung einer Hochschule (z. B. RWTH Aachen, FH Köln, TU Dortmund) erarbeitet werden. Dabei sollen realistische Rahmenbedingungen zugrunde gelegt werden.

4.  Die Verwaltung wird gebeten, den Fraktionen eine Übersicht städtischer Grundstücke mit der Angabe von Größe und möglichem Veräußerungswert zeitnah zukommen zu lassen.

5.  Der zu entwickelnde Masterplan soll unter Beteiligung der Osterather Vereine, des Einzelhandels, der Verwaltung (Planung und Wirtschaftsförderung) und der Politik erarbeitet werden. Den Vorsitz dieses Arbeitskreises soll der Vorsitzende des Planungsausschusses oder sein Vertreter haben.

6.  Der Masterplan soll, soweit erforderlich, mögliche Anpassungen oder Änderungen bestehender oder angrenzender Bebauungspläne vorschlagen. Hierbei soll auch eine optimierte Verkehrssteuerung, u. a. unter Einbeziehung der Fragestellung der möglichen Öffnung der Schranke Bommershöfer Weg, thematisiert werden.

 

Ratsherr Peters hält es für wichtig, eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen, keine Konkretisierung. Die Bürgerschaft müsse beteiligt werden. Es bestehe erheblicher Handlungsbedarf. Im Wissen um knappe Personalressourcen sollten Hochschulen angesprochen und eingebunden werden.

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes möchte den Punkt 3 um die TU Dortmund ergänzt wissen, Absolventen der Fakultät Raumplanung könnten im Rahmen einer Masterarbeit das Thema bearbeiten. Kontaktdaten wolle sie der Verwaltung kurzfristig mitteilen.

Herr Dr. Gérard hält die Vorgaben für zu abstrakt. Er macht auf die Verfahrensdauer von Bebauungsplänen respektive Bebauungsplanänderungen aufmerksam. Das Verkehrskonzept könne konträr zu einem Forschungsprojekt, einem Gutachten oder einer Masterarbeit stehen. Eine Grundlagenforschung biete keine Lösungsansätze. Selbst bei einer externen Vergabe bleibe ein operatives Geschäft mit erheblichem Betreuungsaufwand bei der Verwaltung. Gehe es vorrangig um eine Unterstützung des Einzelhandels, sei schnelles Handeln erforderlich, besonders im Hinblick auf verändertes Käuferverhalten, u. a. durch Interneteinkäufe. Schließlich sei bei einer Auftragsvergabe ein Zeithorizont für das Ende zu formulieren.

Eine reine Studentenarbeit, mit mehrheitlich theoretischen Ansätzen, könne nicht zielführend sein. Eine Ideensammlung ohne dezidiertes Hintergrundwissen werde dem politischen Willen, eine Aufwertung des Ortskerns zu schaffen, um den befürchteten negativen Auswirkungen des Frischmarktes etwas entgegenzusetzen, nicht ausreichen.

Im Ergebnis wird zur Betreuung der Studenten in jedem Fall Personal gebunden und ggf. gute Ideen müssten anschließend mit weiteren Gutachten auf Realisierbarkeit erneut untersucht werden. Er plädiere deshalb für die Beauftragung eines qualifizierten Gutacherbüros, welches einen realistischen, mit Kosten unterlegten Maßnahmenkatalog erarbeitet, aus dem die Politik finanzierbare Bausteine auswählen und beschließen könne.

Ratsfrau Kox erinnert daran, dass die FH seinerzeit in Sachen Sport- und Freizeitpark Eisenbrand offen und ohne Vorgaben in die Überlegungen gegangen sei und dies zu einem brauchbaren Ergebnis geführt habe.

Herr Hüchtebrock weist auf eine längere Verfahrensdauer – allein durch die Diskussion des  Verkehrskonzepts und die Bürgerschaftsbeteiligung – hin. Für eine Masterarbeit z. B. bilde dies ein zu großes Zeitfenster. In wie weit die Semesterarbeit einer Studentengruppe in den Verfahrensablauf passe, sei zu eruieren.

Sachkundiger Bürger Quaß kann sich eine Verteilung auf verschiedene Hochschulen, jeweils als Masterarbeit, vorstellen.

Ratsherr Gabernig erwartet vom Dezernenten Visionen, die in Bezug auf z. B. das Areal Blum, das Einkaufszentrum, das Gelände der Barbara-Gerretz-Schule, die Verkehrsführung einzubringen seien; dann wären 90% der Aufgaben erledigt.

Der Vorsitzende schlägt vor, einen „Kümmerer“ zu benennen.

Herr Hüchtebrock führt aus, dass eine Ortskernaufwertung alle städtebaulichen Themen für Osterath bearbeiten müsse. Sinnvoll sei es, einen Fachbeitrag zur nachhaltigen Stadtteilentwicklung Meerbusch-Osteraths erarbeiten zu lassen. Der Stadtteilentwicklungsplan Osterath sollte über die Grundlagenerfassung hinaus ein Rahmenkonzept für die städtebauliche Entwicklung des Meerbuscher Stadtteils entwerfen und künftige Potenziale zu den unterschiedlichen städtebaulichen Themenbereichen aufzeigen. Er sollte dabei die verkehrliche und bauliche Situation aufgreifen und zukunftsweisende Tendenzen weiterschreiben. Dazu gehöre die Innenentwicklung, die Integration neuer Siedlungsflächen, die Nahversorgung, das Wohnen und Arbeiten, der öffentliche Nahverkehr und sonstige verkehrliche Fragen, der Freiraum (Plätze, Straßen, Grünflächen), Fragen der sozialen Stadt – dies unter Beachtung des demografischen Wandels – sowie der Klimaschutz und v. a. der Einzelhandel und das Stadtmarketing. Mit dem Aufzeigen geplanter Entwicklungs- und Handlungsvorschläge sollte auch die Bündelung der Sorgen und Anregungen aus der Bürgerschaft integriert werden, ohne jedoch hierbei eine Liste von individuellen Einzelwünschen entstehen zu lassen.

Die Beteiligung der Bürgerschaft bei der Ausarbeitung der Stadtteilziele müsse dabei von den Bürgervereinen im Stadtteil mit organisiert werden, da die Bürgervereine ihre Stadtteile und deren Akteure am besten kennen und zu verschiedenen Fragen gezielt konsultiert werden können, sei es durch Befragungen, bei Workshops oder in Arbeitsgruppen.

Die Bürger-, Sport-, Ortsvereine und die politischen Parteien fungieren dabei als Multiplikator der Ideen, bevor das Stadtteilexpertenwissen der Bürgerinnen und Bürger mit dem Fachwissen der Planerinnen und Planer zusammengeführt werden kann.

Abzuarbeiten seinen Fragen zur historischen Kraft, zu aktuellen Stärken, zu gemeinsamen Zukunftschancen, zur Sicherung und Stärkung Osteraths als Nahversorgungszentrum innerhalb Meerbuschs, zur Steigerung der Attraktivität des Handels-, Arbeits-, Dienstleistungs-, Wohn- und Freizeitstandortes, zur Nutzungsvielfalt im Stadtteil, zur Schaffung eines hohen Grades an Unverwechselbarkeit und Individualität des Stadtteils.

Die Erarbeitung der hier erforderlichen Aufgabenfelder könne nur durch ein geeignetes, einschlägig erfahrenes Planungsbüro, welches eine fachlich kompetente Umsetzung „aus einer Hand“ gewährleistet, erbracht werden, vor allem auch unter Beachtung einer möglicherweise mehrjährigen Verfahrensdauer.

Sachkundiger Bürger Losse sieht eine Verweigerungshaltung der Verwaltung gegenüber dem Beschluss des Ausschusses.

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes sieht ein Problem in der Weigerung des Bürgermeisters, entsprechend den beschlossenen Aufgaben ggf. zusätzliches Personal bereitzustellen.

Aus dieser Not heraus müssten andere Wege beschritten werden. Die Einbeziehung von Studenten mit einem „Blick von draußen“ halte sie für richtig. Im Übrigen erwarte sie von der Verwaltung, dem Beschluss nicht kontraproduktiv entgegen zu wirken.

Herr Dr. Gérard betont abschließend, dass die Verwaltung die Sache selbstverständlich anpacken und den Beschluss ausführen werde; jedoch sei es die fachliche Meinung der Verwaltung, dass der vorgeschlagene Weg über die Beauftragung von Hochschulen zur Erarbeitung des Masterplanes nicht der geeignete sei.

 

Abstimmungsergebnis:                   einstimmig