Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, der Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW vom 19. September 2012 zur dauerhaften Befestigung und damit zu einem Endausbau nicht zu folgen, da der seit 4. Februar 1995 rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 87, Meerbusch-Osterath, Raiffeisenplatz dem entgegensteht und eine angedachte Bebauungsplanänderung noch keinen konkreten Planinhalt aufweist, auf Grund dessen sich ein Endausbau des Parkplatzes zum heutigen Zeitpunkt rechtfertigen ließe.


Der Vorsitzende stellt fest, dass kein Petent anwesend ist.

 

Technischer Beigeordneter Dr. Gérard berichtet aus dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften am 05.02.2013, der dem Bau- und Umweltausschuss empfiehlt, der Bürgeranregung nicht zu folgen. Er verweist insbesondere auf das geltende Planungsrecht.

 

Sachkundiger Dr. Nieberding beschreibt die Optik des Parkplatzes als unschön und bittet, eine evtl. Interessengruppe von Bürgern zu begrüßen und diese bei ihrer Gestaltungsarbeit unterstützen.

 

Technischer Beigeordneter Dr. Gérard stellt fest, einer evtl. Bürgerinitiative müsste klar sein, dass nach dem Planungsrecht ein Endausbau nicht möglich ist und Arbeiten im Nachhinein verloren gehen könnten. 

Hinsichtlich des Masterplanes berichtet er über die Rückmeldung von zwei Hochschulen, die die Planung als studentische, ergebnisoffene, akademische Grundsatzarbeit übernehmen würden. Diese Leistung ist jedoch mit einem Masterplan im herkömmlichen Sinne nicht vergleichbar, da es sich nicht um eine zielorientierte gutachtliche Untersuchung mit entsprechender Empfehlung handeln würde, sondern ausgewählte studienrelevante Fragen abdecken würde. Die Erstellung eines „klassischen“ Masterplans würde durch die Institute nur im Rahmen einer gebührenüblichen Vergütung erfolgen. Ein anderes Vorgehen wäre aus standesrechtlichen und vergaberechtlichen Vorgaben nicht statthaft. Die Rückmeldung von zwei weiteren Hochschulen bleibt noch abzuwarten. Über das abschließende Ergebnis wird im nächsten Ausschuss für Planung und Liegenschaften berichtet.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig