Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Meerbusch, folgenden Grundsatzbeschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt,

• bei der Umwandlung von Ackerland oder anderen planungsrechtlich nicht bebaubaren Flächen in Zukunft nach einem noch zu konkretisierenden Konzept vorzugehen. Ziel dabei ist, entsprechend des beschlossenen Klimaschutzkonzeptes Möglichkeiten für die energetische Ausrichtung von Planungsmaßnahmen zu nutzen. Ausgenommen von den Regelungen sind Bauanträge, auf deren Genehmigung ein Rechtsanspruch besteht.

·         bei der Umwandlung von nicht bebaubaren Flachen in Bauland in Zukunft nach den Kriterien eines Grundsatzbeschlusses für die Erschließung und energetische Versorgung von neuen Baugebieten vorzugehen. Ausgenommen von den Regelungen sind Bauanträge, auf deren Genehmigung ein Rechtsanspruch besteht.

·                   Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften und dem Rat der Stadt bis zum Mai 2013 Konzepte vorzustellen, wie eine entsprechende Regelung umgesetzt werden könnte.

 

Der Wegfall des 3. Punktes des Antrages ergibt sich aus der nachfolgenden Diskussion.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig