Der Vorsitzende stellt fest, dass der Petent nicht anwesend ist und er seine Bürgeranregung nicht erläutern kann.

 

Technischer Beigeordneter Dr. Gérard bezieht sich auf den Beschluss des Bau- und Umweltausschusses am 25.09.2012 unter TOP 8.1, gegen den sich der Petent wendet.

 

Er informiert über ein Abstimmungsgespräch der Verwaltung mit dem Landesbetrieb Straßen NRW am 10.01.2013. Danach ist die Ausweisung des Bereiches der Dorfstraße zwischen Theodor-Hellmich-Straße und Brühler Weg als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich auf dieser klassifizierten Straße nicht zulässig. Die Aufhöhung der Fahrbahnfläche zwischen Dr.-Franz-Schütz-Platz und Kaiser’s wird vorbehaltlich weiterer Klärung als umsetzbar angesehen. Die Anlage eines Radverkehrsstreifens wird von Straßen NRW grundsätzlich als möglich betrachtet, wobei auf die notwendige Verschmälerung des Gehweges auf der Nordseite hingewiesen wird. Weitere Maßnahmen wie Querungshilfen sind möglich. Das Protokoll über dieses Gespräch wird der Niederschrift beigefügt.

 

Sachkundiger Bürger Quaß fragt, warum seitens der Verwaltung keine Vorlage erstellt wurde. Technischer Beigeordneter Dr. Gérard trägt vor, dass weitere Details zu überprüfen sind und noch nicht alle Ergebnisse vorliegen.

 

Ratsfrau Maas schlägt vor, dass zukünftig alle Unterlagen wie auch das angekündigte Protokoll vom 10.01.2013 direkt dem Ausschuss vorgelegt werden.

 

Ratsfrau Niegeloh und Sachkundiger Bürger Brauer geben zu bedenken, dass die Büdericher Allee und die Friedenstraße nicht außer Acht gelassen werden dürfen.

Technischer Beigeordneter Dr. Gérard bestätigt den Zusammenhang dieser Straßen mit der Planung Dorfstraße.

 

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass die Bürgeranregung in einer späteren Sitzung des Bau- und Umweltausschusses in Zusammenhang mit der Behandlung des Beschlusses vom 25.09.2012 zu dem Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.08.2012 abschließend zu behandeln ist.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Das Protokoll über das Abstimmungsgespräch mit dem Landesbetrieb Straßen NRW am 10.01.2013 ist beigefügt.

Da die Abstimmung bzw. Zustimmung des Landesbetriebes Straßen NRW zu diesem Protokoll nicht rechtzeitig vorlag, konnte es nicht der Einladung zur Bau- und Umweltausschusssitzung beigefügt werden.