Sitzung: 06.02.2013 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Der
Vorsitzende stellt fest, dass der Petent nicht anwesend ist und er seine
Bürgeranregung nicht erläutern kann.
Technischer
Beigeordneter Dr. Gérard bezieht sich auf den Beschluss des Bau- und
Umweltausschusses am 25.09.2012 unter TOP 8.1, gegen den sich der Petent
wendet.
Er
informiert über ein Abstimmungsgespräch der Verwaltung mit dem Landesbetrieb
Straßen NRW am 10.01.2013. Danach ist die Ausweisung des Bereiches der
Dorfstraße zwischen Theodor-Hellmich-Straße und Brühler Weg als
verkehrsberuhigter Geschäftsbereich auf dieser klassifizierten Straße nicht
zulässig. Die Aufhöhung der Fahrbahnfläche zwischen Dr.-Franz-Schütz-Platz und
Kaiser’s wird vorbehaltlich weiterer Klärung als umsetzbar angesehen. Die
Anlage eines Radverkehrsstreifens wird von Straßen NRW grundsätzlich als
möglich betrachtet, wobei auf die notwendige Verschmälerung des Gehweges auf
der Nordseite hingewiesen wird. Weitere Maßnahmen wie Querungshilfen sind
möglich. Das Protokoll über dieses Gespräch wird der Niederschrift beigefügt.
Sachkundiger
Bürger Quaß fragt, warum seitens der Verwaltung keine Vorlage erstellt wurde.
Technischer Beigeordneter Dr. Gérard trägt vor, dass weitere Details zu
überprüfen sind und noch nicht alle Ergebnisse vorliegen.
Ratsfrau
Maas schlägt vor, dass zukünftig alle Unterlagen wie auch das angekündigte
Protokoll vom 10.01.2013 direkt dem Ausschuss vorgelegt werden.
Ratsfrau
Niegeloh und Sachkundiger Bürger Brauer geben zu bedenken, dass die Büdericher
Allee und die Friedenstraße nicht außer Acht gelassen werden dürfen.
Technischer
Beigeordneter Dr. Gérard bestätigt den Zusammenhang dieser Straßen mit der
Planung Dorfstraße.
Der
Vorsitzende fasst zusammen, dass die Bürgeranregung in einer späteren Sitzung
des Bau- und Umweltausschusses in Zusammenhang mit der Behandlung des
Beschlusses vom 25.09.2012 zu dem Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom 26.08.2012 abschließend zu behandeln ist.
Anmerkung der
Schriftführerin: Das Protokoll über das Abstimmungsgespräch mit dem
Landesbetrieb Straßen NRW am 10.01.2013 ist beigefügt.
Da die Abstimmung
bzw. Zustimmung des Landesbetriebes Straßen NRW zu diesem Protokoll nicht
rechtzeitig vorlag, konnte es nicht der Einladung zur Bau- und
Umweltausschusssitzung beigefügt werden.