Sitzung: 12.03.2024 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: FB5/1848/2024
Beschlussvorschlag:
Der
Ausschuss Klima, Umwelt, Bau beschließt die Beibehaltung der aktuellen
Parksituation auf der Nordstraße zwischen Oststraße und Roßbachstraße aufgrund
des bereits beschlossenen Baumschutzes.
Ausschussvorsitzende
Neukirchen erteilt der Sprecherin der Petenten, Frau Brunhilde Scholz, das
Wort. Diese berichtet über die Auswirkungen der geänderten Parkregelung.
Ergänzend zu den Ausführungen in der Bürgeranregung erklärt sie die
Schwierigkeiten von Menschen mit Behinderungen, die auf der Beifahrerseite
aussteigen und die Gefahr für Schulkinder, die durch die parkenden Autos nur
noch einen schlechten Einblick in die Nordstraße haben.
Bezüglich
des Problems der verstopften Senken erklärt Herr Hartenstein, dass er die
Überprüfung an dieser Stelle veranlassen werde. Er weist darauf hin, dass die
Möglichkeit der Einrichtung eines Behindertenparkplatzes bestehe, wenn ein
Bedarf erkennbar sei. Die Verwaltung werde in diesem Fall überprüfen ob und wo
dieses möglich sei. Das Zuparken von Einfahrten und Kurvenbereichen sei
grundsätzlich verboten. Auch Eigentümer dürfen ihre eigenen Einfahrten nicht zu
parken. Herr Hartenstein sichert zu, das Ordnungsamt zu informieren, damit der
ruhende Verkehr auf der Nordstraße intensiver kontrolliert werde.
Ratsherr
Schoenauer berichtet, dass durch die Verlegung der Parkplätze auf die andere
Straßenseite lediglich sieben Parkplätze entfallen seien. Zum Schutz der Bäume
sei diese Maßnahme angemessen und der Beschluss zu Recht gefasst worden. Dem
schließen sich auch Ratsherren Quaß und Bertholdt an. Ratsherr Bertholdt weist
zusätzlich darauf hin, dass eine eventuelle Verschlechterung der
Schulwegsituation im Auge zu behalten sei.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen