Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss Klima, Umwelt, Bau beschließt die Beibehaltung der aktuellen Parksituation auf der Nordstraße zwischen Oststraße und Roßbachstraße aufgrund des bereits beschlossenen Baumschutzes.

 

 


Ausschussvorsitzende Neukirchen erteilt der Sprecherin der Petenten, Frau Brunhilde Scholz, das Wort. Diese berichtet über die Auswirkungen der geänderten Parkregelung. Ergänzend zu den Ausführungen in der Bürgeranregung erklärt sie die Schwierigkeiten von Menschen mit Behinderungen, die auf der Beifahrerseite aussteigen und die Gefahr für Schulkinder, die durch die parkenden Autos nur noch einen schlechten Einblick in die Nordstraße haben.

 

Bezüglich des Problems der verstopften Senken erklärt Herr Hartenstein, dass er die Überprüfung an dieser Stelle veranlassen werde. Er weist darauf hin, dass die Möglichkeit der Einrichtung eines Behindertenparkplatzes bestehe, wenn ein Bedarf erkennbar sei. Die Verwaltung werde in diesem Fall überprüfen ob und wo dieses möglich sei. Das Zuparken von Einfahrten und Kurvenbereichen sei grundsätzlich verboten. Auch Eigentümer dürfen ihre eigenen Einfahrten nicht zu parken. Herr Hartenstein sichert zu, das Ordnungsamt zu informieren, damit der ruhende Verkehr auf der Nordstraße intensiver kontrolliert werde.

 

Ratsherr Schoenauer berichtet, dass durch die Verlegung der Parkplätze auf die andere Straßenseite lediglich sieben Parkplätze entfallen seien. Zum Schutz der Bäume sei diese Maßnahme angemessen und der Beschluss zu Recht gefasst worden. Dem schließen sich auch Ratsherren Quaß und Bertholdt an. Ratsherr Bertholdt weist zusätzlich darauf hin, dass eine eventuelle Verschlechterung der Schulwegsituation im Auge zu behalten sei.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen