Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität empfiehlt dem Rat, keinen zweiten Standort für die E-Lasten Sharing auf der Römerstraße einzurichten.

 

Ratsherr Schoenauer merkt an, dass dem Standort an der Römerstraße das gleiche Schicksal ereignen werde wie dem Standort an der Eichendorffstraße. Aus diesem Grund werde die CDU-Fraktion dem Alternativvorschlag zustimmen. Er fragt nach, was mit dem Standort an der Eichendorff-Schule passieren solle.

 

Ratsfrau Niegeloh führt auf, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Sie fragt nach, ob bei einer Zustimmung des Alternativvorschlags die Stadt die Fördermittel noch erhalte.

 

Ratsherr Quaß fragt nach, ob die bereits vereinnahmten Fördermittel bei einer Ablehnung des Beschlussvorschlages zurückgezahlt werden müssen.

 

Frau Frey berichtet, dass der Förderantrag für vier E-Lastenfahrräder an zwei Standorten gestellt worden sei. Eine Abrechnung sei noch nicht erfolgt, da der Beschluss des Ausschusses abgewartet werden solle. Sollte kein zweiter Standort gewollt sein, erhalte die Stadt nur die Hälfte der Förderung für den Standort der Eichendorffstraße.

 

Die Errichtung des Standortes Eichendorffstraße (Pflasterungsarbeiten, Herstellung der Stromanschlüsse) habe die GWG finanziert. Wenn der Standort verlegt werden sollte, müssten Gespräche mit GWG geführt und ggf. die entstandenen Herstellungskosten an GWG erstattet werden.

 

Als dann lässt Ausschussvorsitzender Dr. Nieberding über den Alternativvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis des Alternativvorschlags:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD		2
FDP	2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN		3
GRÜN-alternativ		1
UWG/Freie Wähler			1
DIE FRAKTION		1
Gesamt:	9	7	1