Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt, einen Arbeitskreis „Konsolidierung“ zu bilden.

 

Neben Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes bildet sich der Arbeitskreis fraktionsseitig aus der Hälfte der Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses, im Falle einer ungeraden Zahl an Mitgliedern wird die Zahl der zu entsendenden Personen aufgerundet. Demnach ergibt sich folgende Besetzung:

 

CDU-Fraktion:                                    4 Personen

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:      2 Personen

SPD-Fraktion:                                      1 Person

FDP-Fraktion:                                      1 Person

Fraktion Grün-alternativ:                    1 Person

UWG-Fraktion:                                    1 Person

Fraktion DIE FRAKTION:                      1 Person

 

Bürgermeister Bommers führt zu den Inhalten der Vorlage aus.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes und Ratsfrau Niegeloh erklärt ihre Ablehnung, da ein solcher Arbeitskreis in die Zuständigkeit und Entscheidungshoheit der Fachausschüsse eingreife. Die Beratungen des AK sollten daher in den Fachausschüssen erfolgen.

 

Bürgermeister Bommers erklärt hierzu, dass der AK zunächst gemeinsam mit der Verwaltung Vorschläge für mögliche Konsolidierungsmaßnahmen erarbeiten solle, die sodann durch die Fachausschüsse für den Haushalt 2025 zu beraten und entscheiden seien.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD		2
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	3
Grün alternativ	1
UWG	1
Die FRAKTION	1
Bürgermeister	1
Gesamt	16	2