Unfallstatistik / Verkehrssicherheit

Ratsherr Dammer erkundigt sich nach der verwaltungsseitigen Einschätzung der Verkehrssicherheit in Meerbusch.

 

Bürgermeister Bommers und Erster und Technischer Beigeordneter Apsel führen aus, dass der Austausch mit der Kreispolizeibehörde hierzu regelmäßig und konstruktiv sei, wenngleich die Polizei aufgrund personeller Kapazitäten nicht jeder Forderung aus der Öffentlichkeit zur Verkehrsüberwachung nachkommen könne. Unfälle würden regelmäßig gemeldet und bewertet, um im Kreise einer gemeinsamen Kommission mögliche Unfallschwerpunkte zu ermitteln, die einen Handlungsbedarf auch in baulicher bzw. verkehrsrechtlicher Sicht für die Stadt auslösten. Einblick in die Unfallstatistik der Polizei könne öffentlich genommen werden, um sich zu informieren.

 

Arbeitsangebote für Geflüchtete

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erkundigt sich nach Möglichkeiten, Geflüchtete übergangsweise in Arbeit zu bringen, etwa in Form von Minijobs oder ähnlichem.

 

Dezernent Peter Annacker erläutert, dass das Thema im Rahmen der Konferenz der Sozialdezernenten im Rhein-Kreis besprochen worden sei. In früheren Zeiten hätten etwaige Tätigkeiten in Form von „1€-Jobs“ aufgenommen werden können, diese Möglichkeit sei jedoch weggefallen. Da die Vermittlung von Arbeitsangeboten auch Teil einer gelingenden Integration sein könne, werde dies nunmehr hinsichtlich der Umsetzbarkeit rechtlich geprüft.

 

Brachfläche Wienenweg / Strümper Straße

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand der Bebauung des Grundstückes.

 

Erster und Technischer Beigeordneter Apsel erläutert, dass eine zwischenzeitliche Nachschärfung der Planung durch den Investor verwaltungsseitig habe abgelehnt werden müssen. Die Entwicklung des Grundstückes solle, auch mit Blick auf das erfolgte Wettbewerbsverfahren, jedoch weiter forciert werden.

 

Radweg Kamper Weg

Ratsherr Jung weist auf eine verbotswidrige Nutzung des Radweges am Kamper Weg durch PKWs hin, die insbesondere im Kreuzungsbereich an der Bahnhaltestelle Bovert zu gefährlichen Situationen führe. Die Verwaltung sagt eine entsprechende Prüfung zu.

 

Verbot von e-Scootern in Fahrzeugen der Rheinbahn

Das Verbot des Mitführens wird kritisch gesehen, da das Ziel der Scooter eines Mobilitätsangebotes „für die letzte Meile“ damit konterkariert würde.

 

Ratsherr Dr. Nieberding weist darauf hin, dass ein Vertreter der Rheinbahn in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Mobilität anwesend sei, sodass das Thema dort angeführt werden könne.

 

Zustand Fahrbahn der Xantener Straße

Ratsherr Banse weist auf die gefährliche Absackung der Fahrbahn in Richtung Büderich entlang des Waldes hin.

 

Die Verwaltung fragt die aktuellen Planungen einer Instandsetzung beim Landesbetrieb Straßen.NRW an. Dieser habe eine Instandsetzung bereits vor einiger Zeit angekündigt.