Sitzung: 29.02.2024 Rat
Unfallstatistik /
Verkehrssicherheit
Ratsherr Dammer
erkundigt sich nach der verwaltungsseitigen Einschätzung der Verkehrssicherheit
in Meerbusch.
Bürgermeister Bommers
und Erster und Technischer Beigeordneter Apsel führen aus, dass der Austausch
mit der Kreispolizeibehörde hierzu regelmäßig und konstruktiv sei, wenngleich
die Polizei aufgrund personeller Kapazitäten nicht jeder Forderung aus der
Öffentlichkeit zur Verkehrsüberwachung nachkommen könne. Unfälle würden
regelmäßig gemeldet und bewertet, um im Kreise einer gemeinsamen Kommission
mögliche Unfallschwerpunkte zu ermitteln, die einen Handlungsbedarf auch in
baulicher bzw. verkehrsrechtlicher Sicht für die Stadt auslösten. Einblick in
die Unfallstatistik der Polizei könne öffentlich genommen werden, um sich zu
informieren.
Arbeitsangebote für
Geflüchtete
Ratsfrau
Niederdellmann-Siemes erkundigt sich nach Möglichkeiten, Geflüchtete
übergangsweise in Arbeit zu bringen, etwa in Form von Minijobs oder ähnlichem.
Dezernent Peter
Annacker erläutert, dass das Thema im Rahmen der Konferenz der
Sozialdezernenten im Rhein-Kreis besprochen worden sei. In früheren Zeiten
hätten etwaige Tätigkeiten in Form von „1€-Jobs“ aufgenommen werden können,
diese Möglichkeit sei jedoch weggefallen. Da die Vermittlung von
Arbeitsangeboten auch Teil einer gelingenden Integration sein könne, werde dies
nunmehr hinsichtlich der Umsetzbarkeit rechtlich geprüft.
Brachfläche Wienenweg
/ Strümper Straße
Ratsfrau
Niederdellmann-Siemes erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand der Bebauung
des Grundstückes.
Erster und
Technischer Beigeordneter Apsel erläutert, dass eine zwischenzeitliche
Nachschärfung der Planung durch den Investor verwaltungsseitig habe abgelehnt
werden müssen. Die Entwicklung des Grundstückes solle, auch mit Blick auf das
erfolgte Wettbewerbsverfahren, jedoch weiter forciert werden.
Radweg Kamper Weg
Ratsherr Jung weist
auf eine verbotswidrige Nutzung des Radweges am Kamper Weg durch PKWs hin, die
insbesondere im Kreuzungsbereich an der Bahnhaltestelle Bovert zu gefährlichen
Situationen führe. Die Verwaltung sagt eine entsprechende Prüfung zu.
Verbot von e-Scootern
in Fahrzeugen der Rheinbahn
Das Verbot des
Mitführens wird kritisch gesehen, da das Ziel der Scooter eines
Mobilitätsangebotes „für die letzte Meile“ damit konterkariert würde.
Ratsherr Dr.
Nieberding weist darauf hin, dass ein Vertreter der Rheinbahn in der kommenden
Sitzung des Ausschusses für Mobilität anwesend sei, sodass das Thema dort
angeführt werden könne.
Zustand Fahrbahn der
Xantener Straße
Ratsherr Banse weist
auf die gefährliche Absackung der Fahrbahn in Richtung Büderich entlang des
Waldes hin.
Die Verwaltung fragt
die aktuellen Planungen einer Instandsetzung beim Landesbetrieb Straßen.NRW an.
Dieser habe eine Instandsetzung bereits vor einiger Zeit angekündigt.