Sitzung: 29.02.2024 Rat
Es liegen keine
schriftlichen Anfragen vor.
Kreisverkehr
Meerbuscher Straße / Insterburger Straße / Wienenweg
Ratsherr Jung weist
darauf hin, dass die geplante Nutzung des Geländes der ehem. Q1-Tankstelle an
der Meerbuscher Straße die mögliche Realisierung eines Kreisverkehrs für
genannten Straßenkreuzung konterkariere.
Bürgermeister Bommers
weist darauf hin, dass für eine mögliche Realisierung des Kreisverkehrs
Straßen.NRW als Straßenbaulastträger zuständig sei. Das Thema werde dort
derzeit nicht weiterverfolgt und befände sich nicht in der Bearbeitung.
Einschränkungen durch die Errichtung der Unterbringungseinrichtungen für
Geflüchtete könnten demnach ausgeschlossen werden.
Planungsstand Neubau
Kindertagesstätte Nierst
Ratsherr Neuhausen
erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand.
Erster und
Technischer Beigeordneter Apsel sagt eine Prüfung und Rückmeldung zu.
Anmerkung
des Schriftführers:
Die
erforderliche Sachstandsprüfung ist inzwischen erfolgt: Demnach seine Baugenehmigung für den Neubau voraussichtlich Ende
2024 erteilbar, die Containerstellung als Interim erfolge nach aktueller
Planung im Oktober 2024. Der Beginn des Abrisses könne sodann im November 2024
erfolgen, der Baubeginn im Anschluss voraussichtlich Anfang 2025. Die
Fertigstellung der Einrichtung könne sodann nach im Juni 2026 erfolgen. Die
Einhaltung dieses Zeitplans setze jedoch eine ungestörte Planungs- und
reibungslose Vergabephase der Hauptgewerke voraus, sodass diese Planungen nicht
verbindlich genannt werden könnten.