Sitzung: 21.02.2024 Ausschuss für Schule und Sport
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SB11/1835/2024
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Schule und Sport hebt den Sperrvermerk in
dem Produkt 010.111.080 Serviceleistung Baubetriebshof, Sachkonto 7.01005196
7853 0000 (Laufbahn Sportplatz Mataré-Gymnasium) auf.
Ratsherr Jörgens erklärt, dass seine Fraktion diesem Beschlussvorschlag nicht folgen könne. Er halte das Timing für äußerst unglücklich in Zeiten, in denen im Rahmen von Konsolidierungsmaßnahmen der Haushalt überprüft werde.
Ratsherr Pricken erläutert, dass man Maßnahmen nicht gegeneinander aufrechnen dürfe, deshalb gebe es von seiner Fraktion die Zustimmung. Ratsfrau Kohn erklärt ebenfalls ihre Zustimmung und fragt nach, ob die Reduzierung der Laufbahnen von fünf auf vier Bahnen aus Kostengründen erfolgen würde. Dipl.-Ing. Betsch bestätigt dies.
Ratsherr Trautmann betont, dass eine Verhältnismäßigkeit gegeben sein müsse. Er halte eine Investition von 260.000 € für eine solche Laufbahn nicht verhältnismäßig. Zudem halte er die Erläuterung der Schulleitung an dieser Stelle für ungenügend. Aus seiner Sicht müsse es organisatorisch möglich sein, dieses Problem zu lösen. Man könne die Schüler*innen die vorhandenen Sportanlagen nutzen lassen, dafür wäre lediglich ein Transport notwendig.
Ratsherr Dammer hält die Maßnahme für eine notwendige Schulträgeraufgabe und erteilt ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion.
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Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU
(7) |
7 |
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Bündnis
90 / Die Grünen (3) |
3 |
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GRÜN
alternativ (1) |
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1 |
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FDP
(2) |
|
2 |
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SPD
(2) |
2 |
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UWG/Freie
Wähler (1) |
1 |
|
|
Die
Fraktion (1) |
1 |
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Gesamt (17) |
14 |
3 |
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Der Beschluss wird mehrheitlich gefasst.