Beschluss:

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Meerbusch, die Neufassung der Gebührensatzung für die städtische Musikschule (siehe Anlage) mit Wirkung zum 01.10.2024 zu beschließen.

Dezernent Annacker erklärt, das Entgelt der Musikschule sei fünf Jahre lang nicht angepasst worden. In der Zwischenzeit sei viel passiert wie beispielsweise die Tarifsteigerungen von über 10 Prozent. Hier wird eine Kostensteigerung von insgesamt 20 Prozent vorgeschlagen. Es sei klar, dass dies auf einmal viel sei, die Gebühren hätten aber schon viel früher angepasst werden müssen. Es liege schließlich auch ein Ratsbeschluss vor, der regelmäßige Erhöhungen vorsehe. Bedingt durch die Corona-Pandemie wäre aber in den vergangenen Jahren hiervon abgesehen worden.

 

Dezernent Annacker weist auch darauf hin, dass sich die Zahlen der Stadt Dormagen bei den beigefügten Erläuterungen zur Informationsvorlage in den vergangenen Tagen verändert hätten, da Dormagen seine Gebühren ebenfalls nach oben angepasst habe. Im Vergleich mit den Nachbarstädten fällt keine große Diskrepanz auf.

 

Ratsherr Neuhausen gibt an, dass es unzweifelhaft wäre, dass die Satzung überarbeitet werden müsse. Seine Fraktion sehe allerdings noch Beratungsbedarf und bitte darum, den Beschluss in die nächste Sitzung des Kulturausschusses zu vertagen.

 

Ratsherr Dammer erklärt, er könne die Darstellung der Verwaltung nachvollziehen und sehe auch, dass diese Schritte notwendig seien. Er gibt zu bedenken, dass solche Erhöhung für einige Familien eine Belastung darstellen könnten. Seine Fraktion würde dem Beschluss grundsätzlich zustimmen, sei aber auch mit einer Vertagung einverstanden.

 

Ratsherr Schmoll fügt an, seine Fraktion könne sich dem anschließen. Aus seiner Sicht sei von der Verwaltung alles plausibel erklärt worden. Er sei allerdings irritiert, dass bei Unterrichtsausfall die Kosten erstattet würden.

 

Dezernent Annacker erklärt, dass dies nicht neu, sondern nun aus den Erfahrungen der Pandemie heraus besser formuliert sei.

 

Ratsherr Jürgens gibt an, er sehe eine gute Änderung, man hätte aber auch nichts gegen eine Vertagung.

 

Ratsfrau Wienands merkt an, in Zukunft müssen wieder kontinuierliche Anpassungen zum Standard und nicht mehr so große Schritte gewählt werden.

 

Ratsherr Banse weist darauf hin, dass seine Fraktion nichts gegen eine Erhöhung habe, er allerdings einen moderateren Schritt bevorzugt hätte. Er fragt nach der Überstundenregelung für die Lehrkräfte.

 

Dezernent Annacker führt an, dass Leistungsbezieher Ermäßigungen erhalten können. Zum Thema Überstunden erklärt er, dass sie von den Lehrkräften abgegolten werden können. Punktuell komme es immer mal wieder zu Überstunden. Allerdings würden die Lehrkräfte auch gelegentlich am Wochenende im Einsatz sein. Die Musikschule leiste eine gute Arbeit mit konstanten Erfolgen.

 

Dezernent Annacker erklärt, diese Beschlussvorlage über die Satzungsänderung gleichbleibend erneut in der nächsten Sitzung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussvorlage wurde nach Anfrage durch die SPD einstimmig zur nächsten Sitzung vertagt.