Ratsfrau Niegeloh führt auf, dass zwei Anfragen der SPD-Fraktion vom 18. Januar 2024 zur Verkehrssituation am Laacher und in Osterath an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Bau am 30.01.2024 gerichtet und auf die Tagesordnung genommen wurden. Diese müssen jedoch im Mobilitätsausschuss behandelt werden.

Anhand von Folien, die dem Protokoll beigefügt sind, beantwortet Herr Hartenstein die Anfragen. 

 

Ratsfrau Niegeloh fragt bezüglich der Anfrage zur Verkehrssituation in Osterath nach, ob an der Autobahn ein Hinweis erfolge, dass ein Teil der Ortsdurchfahrt gesperrt sei.

 

Herr Hartenstein erläutert, dass dies nicht vorgesehen und erlaubt sei. Dies würde dazu führen würde, dass die Autobahn mit Hinweisschildern überlagert wäre.

 

Ratsherr Bertholdt merkt an, dass insbesondere der ÖPNV durch diese Maßnahme der leittragende sei. Die Busse stehen im Stau und haben entsprechende Verspätungen.

 

Herr Hartenstein weist darauf hin, dass die stm mit der Rheinbahn im Austausch stehe und dies bekannt sei. Die Stadt habe die stm bereits aufgefordert, weitere Maßnahmen (z.B. Abschaltung der Ampel bzw. Aufstellen einer Baustellenampel) zu veranlassen, damit der Umleitungsverkehr entschärft werde.

 

 

Ratsherr Harms fragt nach, ob die Stadt Meerbusch auch Ambitionen habe, wie die Städte Neuss oder Düsseldorf Tempo 40-Zonen satt Tempo 30-Zonen einzuführen.

 

Herr Hartenstein führt auf, dass nur das umgesetzt werden könne, was die StVO vorsehe. Darunter falle nicht Tempo 40. Dies seien wahrscheinlich Verkehrsversuche.

Erster und Technischer Beigeordneter Apsel ergänzt, dass Tempo 40 meist den Hintergrund der Luftreinhaltung habe. Im Rahmen der derzeitigen bundespolitischen Debatte sei das Thema Tempo 40 in Innenstädten auch genannt, jedoch noch offen.

 

 

Ausschussvorsitzender Dr. Nieberding bedankt sich bei den Anwesenden und beendet die Sitzung.