Sitzung: 23.01.2024 Ausschuss für Mobilität
Ratsfrau
Niegeloh führt auf, dass zwei Anfragen der SPD-Fraktion vom 18. Januar 2024 zur
Verkehrssituation am Laacher und in Osterath an den Ausschuss für Umwelt, Klima
und Bau am 30.01.2024 gerichtet und auf die Tagesordnung genommen wurden. Diese
müssen jedoch im Mobilitätsausschuss behandelt werden.
Anhand
von Folien, die dem Protokoll beigefügt sind, beantwortet Herr Hartenstein die
Anfragen.
Ratsfrau
Niegeloh fragt bezüglich der Anfrage zur Verkehrssituation in Osterath nach, ob
an der Autobahn ein Hinweis erfolge, dass ein Teil der Ortsdurchfahrt gesperrt
sei.
Herr
Hartenstein erläutert, dass dies nicht vorgesehen und erlaubt sei. Dies würde
dazu führen würde, dass die Autobahn mit Hinweisschildern überlagert wäre.
Ratsherr
Bertholdt merkt an, dass insbesondere der ÖPNV durch diese Maßnahme der
leittragende sei. Die Busse stehen im Stau und haben entsprechende
Verspätungen.
Herr
Hartenstein weist darauf hin, dass die stm mit der Rheinbahn im Austausch stehe
und dies bekannt sei. Die Stadt habe die stm bereits aufgefordert, weitere
Maßnahmen (z.B. Abschaltung der Ampel bzw. Aufstellen einer Baustellenampel) zu
veranlassen, damit der Umleitungsverkehr entschärft werde.
Ratsherr
Harms fragt nach, ob die Stadt Meerbusch auch Ambitionen habe, wie die Städte
Neuss oder Düsseldorf Tempo 40-Zonen satt Tempo 30-Zonen einzuführen.
Herr
Hartenstein führt auf, dass nur das umgesetzt werden könne, was die StVO
vorsehe. Darunter
falle nicht Tempo 40.
Dies seien wahrscheinlich Verkehrsversuche.
Erster
und Technischer Beigeordneter Apsel ergänzt, dass Tempo 40 meist den
Hintergrund der Luftreinhaltung habe. Im Rahmen der derzeitigen
bundespolitischen Debatte sei das Thema Tempo 40 in Innenstädten auch genannt,
jedoch noch offen.
Ausschussvorsitzender Dr. Nieberding bedankt sich
bei den Anwesenden und beendet die Sitzung.