Ratsfrau Winter erläutert den Antrag und bittet darum, ihn in zwei Teilen abstimmen zu lassen, so dass evtl. eine Einigung über geeignete Ausgleichsmaßnahmen zu erzielen sei. Ratsherr Quaß begrüßt diesen Vorschlag, da er vorher den Widerspruch im Beschlussvorschlag des Antrags bemängelt hatte. Dem Einwand von Ratsherrn Schoenauer, dass die Verwaltung sowieso zu Ausgleichsmaßnahmen verpflichtet sei, stimmt Herr Betsch nur bedingt zu. Für das Aufstellen von Kunstwerken gebe es keine rechtliche Vorgabe. Dezernent Annacker ergänzt, dass am Latumer See kein Kunstwerk ohne die Beteiligung der Verwaltung und des Ausschusses installiert werden könne, da die Stadt Eigentümer der Fläche sei. Insofern sei sichergestellt, dass der Schutz der Natur in jedem Fall Beachtung finde.

 

Ratsherr Bertholdt führt an, dass der MKK nicht über derart umfangreiche finanzielle Mittel verfüge, dass zu befürchten sei, dass schnell viele große Kunstwerke angeschafft werden könnten. Zudem müsse für jede Aufstellung eines Kunstwerkes eine Beschlussfassung des Ausschusses erfolgen.

 

Ausschussvorsitzende Neukirchen lässt über den 1. Teil des Antrages abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau beschließt, dass im Westen, Norden und Osten des Latumer Sees keine neuen zusätzlichen baulichen Maßnahmen (auch keine Aufstellung von Kunstwerken) erfolgen, die eine Attraktivitätssteigerung des Ortes verfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD		2
FDP		2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	3
GRÜN-alternativ		1
UWG/Freie Wähler	1
DIE FRAKTION			1
Gesamt:	4	12	1

 

Ausschussvorsitzende Neukirchen lässt über den 2. Teil des Antrages abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau beschließt, dass für die Aufstellung weiterer Kunst- oder Bauwerke am Latumer See zum Ausgleich dafür der Schutz der Natur an einer geeigneten Stelle am See in angemessenem Umfang verbessert wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD		2
FDP		2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	3
GRÜN-alternativ	1
UWG/Freie Wähler	1
DIE FRAKTION	1
Gesamt:	6	11	0