Sachstand Bahnunterführung Osterath

Ratsherr Focken erkundigt sich nach dem Sachstand.

 

Bürgermeister Bommers führt aus, dass weiterhin der 08. Mai 2024 als Termin für die Fortführung der Maßnahmen durch die Deutsche Bahn angekündigt sei. Straßen.NRW sei als weiterer Beteiligter derzeit mit der Planung der Fortführung der Maßnahmen beschäftigt.

 

Digitalisierung im Rhein-Kreis Neuss

Ratsherr Peters führt aus, dass im Rahmen einer Untersuchung der gpa dem Rhein-Kreis Neuss gute Fortschritte in der Digitalisierung attestiert worden seien. Die teils negative Darstellung auf Stadtebene könne daher nicht nachvollzogen werden.

 

Im Rahmen des Themas sei beim Rhein-Kreis weitergehend die IT-Sicherheit als wichtiges Projekt benannt worden. Hierzu sollten ausreichende Personal- und Investitionskapazitäten vorgehalten werden. Eine ausreichende Vorsorge der Stadt Meerbusch solle entsprechend geprüft und anberaumt werden.

 

Weiterhin weist er auf das Schulungsangebot sowie das Projekt „Tüftel-Lab“ für Schulen hin.

 

Beigeordnete Scholten führt aus, dass sich die „kritische“ Darstellung des Standes der Digitalisierung beim Rhein-Kreis auf die Einführung der e-Akte bezog. Hier sei der Rhein-Kreis aufgrund anderweitiger Zielsetzungen gegenüber den Kommunen noch im Rückstand. Unter anderem werde das breite Schulungsangebot seitens der Verwaltung gelobt und auch angenommen.

 

In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Informationstechnologie solle das Thema IT-Sicherheit näher beleuchtet werden. Die Einrichtung einer Stelle für das kommende Jahr sei mit dem Stellenplan bereits beschlossen.

 

Dezernent Annacker sagt zu, dass Projekt „Tüftel-Lab“ und die Beteiligung Meerbuscher Einrichtungen zu prüfen.

 

Sperrung Pappelallee

Ratsherr Harms erkundigt sich nach der Dauer der Sperrung der Pappelallee.

 

Erster und Technischer Beigeordneter Apsel führt aus, dass die Arbeiten ursprünglich vor dem Winter hätten erledigt werden sollen, dies sei witterungsbedingt jedoch nicht möglich gewesen. Mit Blick auf die Entwicklung des Wetters könne daher kein genauer Termin benannt werden. Die Arbeiten sollten jedoch so schnell wie möglich erfolgen.

 

Baugrundstück Winklerweg / Strümper Straße

Ratsherr Wagner weist darauf hin, dass das Baugrundstück ausreichend gesichert werden müsse. U.a. sei der Bauzaun umgestürzt und durch die Witterung beschädigt worden.

 

Erster und Technischer Beigeordneter Apsel weist darauf hin, dass dies die Pflicht des Eigentümers sei. Die Verwaltung werde auf entsprechende Sicherungsmaßnahmen hinwirken.