Der Rat nimmt die Beschlusskontrolle zur Kenntnis.

 

Weiterhin berichtet die Verwaltung zu folgenden Themen:

 

Flüchtlingssituation:

Dezernent Annacker berichtet, dass sich die 80 Plätze in der neuen Interimsunterkunft an der Kranenburger Straße derzeit im Bau befänden. Mit Blick auf eine adäquate soziale Mischung bzw. Trennung im Rahmen der Unterbringung sei noch nicht absehbar, inwiefern alle 80 Plätze belegt werden könnten. Dies sei in etwaigen Unterbringungseinrichtungen üblich. Im Rahmen des „Weihnachtsfriedens“ habe das Land NRW erklärt, dass zwischen Weihnachten und Neujahr keine Zuweisungen erfolgten.

 

Städten mit einer Landesunterkunft, die Kapazitäten von mindestens 400 Personen aufweisen sollten, würden diese Plätze auf ihre Aufnahmequote angerechnet. Entsprechend erhielten diese in der Regel keine weiteren Zuweisungen in kommunale Einrichtungen. In Meerbusch sei eine Landesunterkunft mit Blick auf die erforderlichen Rahmenbedingungen aktuell nicht geplant, die Verwaltung prüfe die Möglichkeiten jedoch fortlaufend.

 

Der bereits in der vergangenen Sitzung des Rates in Aussicht gestellte weitere Standort für eine Interimsunterkunft an der Meerbuscher Straße / Insterburger Straße (ehem. Q1-Tankstelle) werde derzeit weiterhin hinsichtlich der Realisierung eines Modulbaus fokussiert geprüft.

 

Erster und Technischer Beigeordneter Apsel ergänzt zum Sachstand des Baus an der Kranenburger Straße, dass derzeit die Raummodule aufgestellt würden. Eine Fertigstellung der Aufstellung sei in KW51 geplant, anschließend erfolge der Innenausbau. Eine Belegung sei für den Monat Januar avisiert.

 

Ratsherr Focken erkundigt sich nach den Planungen einer Bürgerversammlung im Zusammenhang möglicher Beschwerden.

 

Bürgermeister Bommers berichtet hierzu, dass nur vereinzelte Beschwerden bzw. Nachfragen eingegangen seien. Diese bezögen sich hauptsächlich auf Sicherheitsbedenken. Mit Blick auf die Kurzfristigkeit des Erfordernisses zum Bau der Anlage sei eine Bürgerversammlung nicht möglich gewesen. Im Falle eines ausreichenden Vorlaufes sie diese jedoch sinnvoll.

 

Bebauungsplan Langst-Kierst

Ratsherr Peters erkundigt sich nach dem Sachstand.

 

Erster und Technischer Beigeordneter Apsel sagt zu, den aktuellen Sachstand zu prüfen und hierzu fortlaufend zu berichten.

 

Sachstand Denkmalschutz an der Ladestraße

Ratsherr Peters fragt, welche Teile des Ensembles an der Ladestraße unter Schutz gestellt werden sollten. In den Beratungen des Kulturausschusses sei deutlich geworden, dass die gesamte Straße und nicht nur der Alte Güterbahnhof mit Silo einbezogen werden sollten.

 

Erster und Technischer Beigeordneter Apsel führt hierzu aus, dass die Möglichkeiten einer vollständigen Unterschutzstellung mit dem LVR zu erörtern seien, ein finales Ergebnis könne daher noch nicht genannt werden. In der kommenden Sitzung des Ausschusses solle daher hierzu weiter berichtet werden.

 

Städtepartnerschaft mit Fastiv

Bürgermeister Bommers berichtet, dass der Stadtrat der Stadt Fastiv dem Abschluss einer Städtepartnerschaft zugestimmt habe. Im kommenden Jahr solle aufgrund der Umstände des Krieges ein digitaler Festakt zur Unterzeichnung eines Partnerschaftsabkommens stattfinden, nähere Informationen würden den Fraktionen noch gegeben.

 

Im Rahmen einer Videokonferenz zwischen den Bürgermeistern sei die erschütternde Lage aufgrund fortwährender Luftangriffe, eines Ausfalls der Infrastruktur sowie einer für Fastiv zu erwartenden Flüchtlingswelle aus Kiew deutlich geworden. In Abstimmung mit Meerbusch hilft würden weitere Hilfsmaßnahmen abgestimmt.

 

Hinweistafel am Emil-Nolde-Weg

Unter Bezug auf die Anfrage des Ratsherrn Rettig sowie des Herrn Hündgen unter TOP 2 weist Bürgermeister Bommers darauf hin, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss im Dezember 2022 die Aufstellung einer Hinweistafel über das Leben und die politische Haltung des Emil Nolde beschlossen habe. Hierzu solle zunächst der Text im Ausschuss beschlossen werden. Die Verwaltung bereite für die kommende Sitzung des Ausschusses eine entsprechende Beschlussvorlage vor.