Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, den Entwurf des Haushalts 2024 für alle in seiner Zuständigkeit liegenden Produkte, einschließlich der dazu gefassten Beschlüsse und der Veränderungsliste, dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Der Vorsitzende Ratsherr Kräling erläutert zunächst das Procedere. Er rufe die einzelnen Produkte auf, frage nach Anmerkungen oder Anträgen und lasse dann über jedes einzelne Produkt abstimmen. Im Anschluss daran werde er über alle in der Zuständigkeit des Ausschusses liegenden Produkte gesamt abstimmen lassen.

 

Beginnend mit dem Produkt Städt. Adam-Riese-Schule bis zur Städt. Maria-Montessori-Gesamtschule gibt es keine Wortmeldungen und die Beschlüsse erfolgen identisch:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (7)	7
Bündnis 90 / Die Grünen (3)	3
GRÜN alternativ (1)	1
FDP (2)	2
SPD (2)			2
UWG/Freie Wähler (1)	1
Die Fraktion (1)	1
Gesamt (17)	15		2

 

Beim Produkt Schülerbeförderung berichtet der Kämmerer Volmerich zum Thema Deutschland-Ticket. Derzeit gebe es noch keine Informationen darüber, ob und wie das Deutschland-Ticket fortgeführt werden solle bzw. ob das Land NRW dieses weiterhin finanzieren wolle. Aus Sicht der Stadt Meerbusch sei dies jedoch die Voraussetzung für eine Fortführung. Die im Haushalt 2024 eingestellten 70.000 € stellen nur den Finanzierungsanteil der Stadt bis zum Ende des Schuljahres 2023/24 dar. Falls eine Fortführung darüber hinaus nicht möglich sei, werde wieder mit dem Schoko-Ticket gearbeitet.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (7)	7
Bündnis 90 / Die Grünen (3)	3
GRÜN alternativ (1)	1
FDP (2)	2
SPD (2)			2
UWG/Freie Wähler (1)	1
Die Fraktion (1)	1
Gesamt (17)	15		2

 

Der Beschluss über das Produkt Schülerbeförderung wird mehrheitlich gefasst.

 

Zum Produkt Schulverwaltungsangelegenheiten erläutert Ratsherr Dammer den von seiner Fraktion gestellten Antrag:

 

Seite 329         Sachkonto 52911000
Antrag Bündnis 90/Die Grünen -
Aufwendungen für Evaluation der Schul-iPads          
+ 5.000 € auf 891.700 €

 

Aus seiner Sicht sei es unabdingbar, dass für eine verlässliche Struktur des Einsatzes von digitalen Endgeräten eine Evaluation der derzeitigen Situation nötig sei. StVR Wegmann berichtet aus der letzten Besprechung mit den Schulleitungen. Hier sei dieser Wunsch an die Schulleitungen herangetragen worden. Diese seien jedoch mit dem praktizierten System durchweg zufrieden und sehen keinen Grund für eine Veränderung.

 

Ratsherr Jörgens erklärt, dass grundsätzlich nichts gegen eine Evaluation spräche, hierfür jedoch keine gesonderten Haushaltsmittel notwendig seien.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (7)		7
Bündnis 90 / Die Grünen (4)	3
GRÜN alternativ (1)	1
FDP (2)		2
SPD (2)			2
UWG/Freie Wähler (1)		1
Die Fraktion (1)		1
Gesamt (17)	4	11	2

 

Der Antrag wird somit mehrheitlich abgelehnt.

 

Ratsherr Jörgens fragt nach, warum die Summe für die Lernmittel im Sachkonto 52710000 sich nicht verändern würde. Die Zahl der Bücher in den Schulen müsse doch durch die Digitalisierung weniger werden. StVR Wegmann erklärt, dass hieraus aus die digitalen Lehrbücher bzw. die Lizenzkosten hierfür gezahlt werden. Da diese in der Summe nicht günstiger seien als die Papierversion, könne der Ansatz leider nicht zurückgefahren werden. Ratsherr Jörgens bittet darum, dies im nächsten Jahr bei den Erläuterungen deutlich zu machen.

 

Die Abstimmung über das Produkt Schulverwaltungsangelegenheiten erfolgt identisch zu den bisherigen.

 

Die Abstimmung über das Produkt Bereitstellung von Sportmöglichkeiten erfolgt ebenfalls identisch zu den bisherigen.

 

Zum Produkt Hallenbad erläutert Ratsherr Weigele den von seiner Fraktion gestellten Antrag:

 

Seite 504         Sachkonto 54310000 
Antrag Bündnis 90/Die Grünen - Steigerung Attraktivität Meerbad  
+ 5.000 € auf 9.000 €

 

Man verspreche sich durch die im Antrag genannten Maßnahmen eine Steigerung der Besucherzahlen und damit verbunden eine Steigerung der Gesamteinnahmen.

 

StVR Wegmann erläutert, dass es bereits Spielzeuge für die kleinen Gäste im Hallenbad gebe und es hierfür auch einen ausreichenden Ansatz gebe. Er gibt jedoch zu bedenken, dass bei der damaligen Sanierung des Bades klar die Orientierung zu einem Sportbad entschieden worden sei. Natürlich werde man immer versuchen, auch Familien als Gäste zu haben, könne aber nicht mit den umliegenden Spaß- und Freizeitbädern konkurrieren.

 

Eine Kooperation mit der Physiotherapie Holterbosch bestünde bereits, jedoch nur dahingehend, dass die Saunagäste von Holterbosch im Anschluss an die dortige Nutzung zu einem vergünstigten Entgelt im meerbad schwimmen können. Eine Kooperation in die andere Richtung werde wahrscheinlich an den Kapazitäten der Sauna scheitern. Er werde die Möglichkeit jedoch prüfen lassen.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (7)		7
Bündnis 90 / Die Grünen (4)	3
GRÜN alternativ (1)		1
FDP (2)		2
SPD (2)			2
UWG/Freie Wähler (1)		1
Die Fraktion (1)		1
Gesamt (17)	3	12	2

 

Der Antrag wird somit abgelehnt.

 

Zum Produkt Serviceleistungen Baubetriebshof erläutert der Sachkundige Bürger Spetsmann den von seiner Fraktion gestellten Antrag:

 

Seite 126         Sachkonto 701005110
                        Antrag UWG-Fraktion – Streichung Ansatz Kunstrasenplatz Eisenbrand
                        2024 = - 100.000 € auf 0 €
                        2025 = - 600.000 € auf 0 €

StVR Wegmann berichtet, dass der Servicebereich 11 immer im Vorfeld einer Sanierung oder eines Neubaus einer Sportanlage nach Fördermitteln Ausschau hält. Hier habe die intensive Prüfung leider ergeben, dass für die Sanierung von Kunstrasenplätzen keine Fördermittel zu bekommen seien. Die genauen Architektenleistungen würden erst im Rahmen der Ausschreibung festgestellt, für den Ansatz habe man sich an den Erfahrungen der Vorjahre orientiert.

 

Zum Ansatz beim Sachkonto 701005196 in Höhe von 260.000 € habe Ratsherr Jörgens noch Informationsbedarf, den er bitte in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses bekommen möge. Hier sei insbesondere die Notwendigkeit der Anlage maßgeblich, sprich ein Statement der Schulleitung. Dezernent Annacker bestätigt, dass die Anlage derzeit nicht mehr gereinigt und gepflegt werden könne, da die Maschinen diese zerstören würden. Der Sicherheitsgedanke hierbei sei sicherlich nicht außer Acht zu lassen.

 

Kämmerer Volmerich schlägt vor, diesen Ansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (7)	7
Bündnis 90 / Die Grünen (3)	3
GRÜN alternativ (1)	1
FDP (2)	2
SPD (2)			2
UWG/Freie Wähler (1)			1
Die Fraktion (1)	1
Gesamt (17)	14		3

 

Der Sperrvermerk ist somit beschlossen. Im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss besteht die Möglichkeit, diesen wieder aufzuheben.

 

Sowohl für das Produkt Serviceleistungen Baubetriebshof als auch Technisches Gebäudemanagement erfolgt folgende Abstimmung:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (7)	7
Bündnis 90 / Die Grünen (3)	3
GRÜN alternativ (1)	1
FDP (2)	2
SPD (2)			2
UWG/Freie Wähler (1)	1
Die Fraktion (1)	1
Gesamt (17)	15		2

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (7)	7
Bündnis 90 / Die Grünen (3)	3
GRÜN alternativ (1)	1
FDP (2)	2
SPD (2)			2
UWG/Freie Wähler (1)	1
Die Fraktion (1)	1
Gesamt (17)	15		2

 

Der Beschluss erfolgt mehrheitlich.