Sitzung: 14.11.2023 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: DezII/0704/2023
Der Ausschuss nimmt
die Informationsvorlage zur Kenntnis.
Bürgermeister Bommers
führt zu den Inhalten der Vorlage aus.
Anhand einer Präsentation
führen Matthias Pöll (Fachbereich Stadtplanung und Bauaufsicht) sowie Iris
Wagner (Fachbereich Grundstücke und Vermessung) zu den stadtplanerischen
Gegebenheiten, bestehenden Konzepten und Bedarfsanalysen im Bezug zur Schaffung
von Wohnraum aus. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 1
beigefügt.
Im Anschluss stellen
sich die anwesenden Vertreter und ihre Gesellschaften vor.
Peter Wulbeck führt
als Geschäftsführer des Bauvereins Meerbusch e.G. aus, dass mit Blick auf die
gestiegenen Zinsen sowie die weiterhin hohen Baukosten insbesondere die
weiterhin bei Neubauprojekten einzukalkulierenden Grundstückskosten die
Entwicklung neuer Projekte derzeit behindere. Der Bauverein stehe daher in
enger Abstimmung mit der Stadt Meerbusch in Planungen zur Sanierung und
Ertüchtigung des Bestandes in der Büdericher „Vogelsiedlung“ und wolle hier
neben dem Bestand auch zusätzliche Wohneinheiten schaffen. Dies könne mit Blick
auf die Umfänge jedoch erst sukzessive erfolgen. Neben den bestehenden 60 öffentlich-geförderten
Wohneinheiten kämen in den kommenden Jahren hierbei nach aktuellen Planungen
rund 30 weitere Wohneinheiten dazu. Das Konzept der „Aktiven
Grundstückspolitik“ verhindere nach Auffassung des Bauvereins derzeit eine
schnellere Entwicklung des Projektes am Further Weg in Büderich. Er regt an, im
Zusammenhang zur Überplanung der Gesamtschule für die dort erforderliche
Erweiterung den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes
um die Flächen des Bauvereins zu erweitern, um die Schaffung von Baurecht für
weitere Wohnungen zu beschleunigen. Im Bereich des Further Wegs könnten so rund
20 weitere öffentlich-geförderte Wohnungen geschaffen werden.
Michael Aach führt
als Geschäftsführer der GWG Viersen AG aus, dass die Gesellschaft in den
vergangenen Jahren mit sieben Projekten rund 150 neue Wohneinheiten in
Meerbusch geschaffen habe, von denen sechs Projekte auf ursprünglich
städtischen Grundstücken realisiert worden seien. Auch habe die Stadt Meerbusch
der Eigenkapitalerhöhung der GWG im vergangenen Jahr dankenswerterweise
zugestimmt. Dies zeuge von der guten Zusammenarbeit und Kooperation zwischen
Stadt und GWG. Die GWG verfolge auch bei künftigen Konzepten das Ziel des
Wohnens für alle Zielgruppen. Mit Blick auf die bestehenden Bedarfe sollten
dabei bis zu ¾ der entstehenden Wohnungen für eine öffentlich-geförderte oder
preisgedämpfte Nutzung zur Verfügung stehen, ¼ würde frei finanziert zur Miete
angeboten.
Landrat Hans-Jürgen
Petrauschke stellt als Vertreter der Service- und Koordinierungsgesellschaft
für preisgünstigen Wohnraum im Rhein-Kreis Neuss das Konzept und Konstrukt der
Gesellschaft vor. Gemeinsam mit dem Immobilienentwickler Pyramis würden seit
Gründung der Gesellschaft Projekte in den kreisangehörigen Kommunen in verschiedensten
Formen umgesetzt. Besonderheit hierbei sei, dass die Kommune jeweiliger
Eigentümer der Grundstücke bleibe, wodurch Grundstückskosten gespart würden.
Zudem könne im Vergleich zu den Kommunen selbst durch eine Gesellschaft eine
Erleichterung hinsichtlich der Vergaben erfolgen. Er führt hierzu verschiedene
Beispielprojekte aus den Städten Jüchen, Neuss und Kaarst an. Die Gesellschaft
könne in Ergänzung zu den bestehenden Partnern der Stadt Meerbusch – Bauverein
und GWG – weitere Projekte realisieren. Aus den Erfahrungen der bereits
realisierten Projekte heraus sei hierzu die Gründung einer entsprechenden
Gesellschaft oder Genossenschaft zur Berücksichtigung individueller, lokaler
Interessen sinnvoll.
Sodann führt
Christian Stevens als Vertreter der NRW Bank zu bestehenden Förder- und
Finanzierungsprogrammen für die Schaffung preisgedämpften Wohnraums aus.
Ratsherr Peters führt
im Anschluss aus, dass nach seiner Auffassung eine Überarbeitung des
Strategiekonzeptes Wohnen sowie der Rahmenbedingungen für die
Grundstückspolitik der Stadt erforderlich seien und Bedarfe hierfür vorab noch
definiert werden sollten. Ziel dürfe nicht nur die Schaffung
öffentlich-geförderten, sondern gleichermaßen auch günstigen „freien“
Wohnraumes sein.
Ratsherr Damblon erläutert,
dass der Rat im Jahr 2018 ein moderates Wachstum durch die Entwicklung neuer
Bauprojekte, inklusive Berücksichtigung einer Quote für öffentlich-geförderten
Wohnraum, beschlossen habe. Der überwiegende Teil des Wachstums der Stadt
resultiere jedoch durch individuelle Innenverdichtung. Gemeinsam mit der FDP
beabsichtige die CDU-Fraktion das Einbringen eines Antrages zur Überarbeitung
des Konzeptes der „Aktiven Grundstückspolitik“, um hier zu besseren
Rahmenbedingungen zu kommen. Er beantragt die Vertagung der vorliegenden
Anträge, um auf Grundlage der Darstellungen und Informationen aus der Sitzung
zunächst noch weitere Beratungen führen zu können.
Ratsfrau Niegeloh
weist darauf hin, dass allein zur Unterbringung geduldeter bzw. anerkannter
Geflüchteter Wohnraum für 200 Menschen zu schaffen sei, die derzeit noch in
städtischen Unterkünften lebten.
Auf Nachfrage führen
Bürgermeister Bommers und Landrat Petrauschke aus, dass die Stadt Meerbusch mit
Blick auf die bislang realisierten Projekte sowie den Gesellschafterstatus bei
Bauverein und GWG von einer Gesellschafterfunktion in der Gesellschaft des
Rhein-Kreises Neuss abgesehen habe. Dies könne jedoch fortlaufend weiter
erörtert werden.
Bürgermeister Bommers
schlägt vor, die Beratung und Beschlussfassung der vorliegenden Anträge in der
ersten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss im
kommenden Jahr fortzuführen, um bis dahin die Informationen aus der heutigen
Sitzung einfließen lassen zu können. Dem wird zugestimmt.