Beschluss:

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, den Entwurf des Haushaltes 2024 für alle in seiner Zuständigkeit liegenden Produkte, einschließlich der dazu gefassten Beschlüsse, dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Im Einzelnen werden die Produkte wie folgt besprochen:

 

Produkt 050.311.010

 

Keine Fragen oder Anträge zu diesem Produkt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

		Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	7
SPD	2			2
FDP	2	2
Bündnis 90/Die Grünen	3	3
Grün alternativ	1	1
UWG/Freie Wähler	1	1
Die Fraktion	1	1
Gesamt:	17	15	0	2

 

Mehrheitlich angenommen.

 

Produkt 050.312.010

Keine Fragen oder Anträge zu diesem Produkt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

		Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	7
SPD	2			2
FDP	2	2
Bündnis 90/Die Grünen	3	3
Grün alternativ	1	1
UWG/Freie Wähler	1	1
Die Fraktion	1	1
Gesamt:	17	15	0	2

 

Mehrheitlich angenommen.

 

 

Produkt 050.313.010

 

Es liegt eine Veränderung seitens der Verwaltung vor.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

		Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	7
SPD	2			2
FDP	2	2
Bündnis 90/Die Grünen	3	3
Grün alternativ	1	1
UWG/Freie Wähler	1	1
Die Fraktion	1	1
Gesamt:	17	15	0	2

 

Mehrheitlich angenommen.

 

 

Produkt 050.315.010

 

Antrag GRÜN-Alternativ: Anmietung leerstehender Bürogebäude zur Unterbringung geflüchteter Personen.

 

Ratsherr Fliege führt aus, dass in Düsseldorf Bürogebäude zur Unterbringung geflüchteter Personen genutzt würden. Er schlägt daher eine Unterbringung im Mollsfeld vor, da die Anmietung günstiger sei, eine Unterbringung schnell realisiert werden könne und im Bereich der Förderungen als Neubau gewertet werde.

Frau Scholten erklärt, dass eine Unterbringung in Bürogebäuden verwaltungsseitig bereits geprüft worden wäre, die entsprechenden Umbaukosten jedoch beachtet werden müssten.

Herr Härtel ergänzt, dass in diesen Gebäude Sanitärmöglichkeiten ergänzt werden müssten und die notwendigen Leitungsnetze fehlen würden. Auch müsse eine Nutzungsänderung beantragt und ein Brandschutzgutachten erstellt werden. Weiterhin müssten sich die Inhaber dieser Büroflächen bereit erklären, diese zur Verfügung zu stellen.

 

Ratsfrau Housden weist darauf hin, dass die Fördermittel nur für Privatpersonen bereitgestellt würden, welche ein Mietarrangement mit der Kommune hätten.

 

Ratsherr Kräling geht davon aus, dass eine laufende Prüfung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten seitens der Verwaltung erfolge.

 

Herr Volmerich weist darauf hin, dass eine Nutzungsänderung den dauerhaften Verlust der Gewerbeberechtigung zur Folge hätte.

 

Ratsfrau Niegeloh wendet ein, dass nach der Nutzung von Bürogebäuden in Büderich als Handwerkerwohnungen diese anschließend wieder als Gewerbeflächen genutzt worden seien.

Frau Scholten verweist auf den damaligen Unmut der Nachbarschaft und betont, dass die Unterbringung unrechtmäßig gewesen sei, was zu einer Räumung der Wohnungen geführt habe.

 

Herr Fliege zieht den Antrag der GRÜN-alternativ zurück.

 

Abstimmungsergebnis:

 

		Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	7
SPD	2			2
FDP	2	2
Bündnis 90/Die Grünen	3	3
Grün alternativ	1	1
UWG/Freie Wähler	1	1
Die Fraktion	1	1
Gesamt:	17	15	0	2

 

Mehrheitlich angenommen.

 

Produkt 050.315.020

 

Antrag Bündnis 90 / Die Grünen: Stellenerhöhung um 1/2 Stelle für die Wohnungsnothilfe durch einen Träger.

 

Ratsfrau Housden führt aus, dass die Flüchtlingszahlen weiterhin steigen würden, die Vermittlung in Wohnraum daher wichtig sei, um Platz in den vorhandenen Unterkünften zu schaffen.

 

Ratsfrau Niegeloh merkt an, dass bereits in der letzten Sitzung über die interne Organisation der Wohnungsnothilfe gesprochen worden sei.

Frau Scholten ergänzt, dass die bekannte Problematik, dass in Meerbusch und Umgebung bezahlbarer Wohnraum knapp sei, berücksichtigt werden müsse. Gespräche über eine Prozessoptimierung könnten seitens der Verwaltung mit der Wohnungsnothilfe geführt werden.

 

Ratsfrau Housden zieht den Antrag zurück.

 

Abstimmungsergebnis:

 

		Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	7
SPD	2			2
FDP	2	2
Bündnis 90/Die Grünen	3	3
Grün alternativ	1	1
UWG/Freie Wähler	1		1
Die Fraktion	1	1
Gesamt:	17	14	1	2

 

Mehrheitlich angenommen.

 

Produkt 050.331.010

 

Antrag des SKM auf Anpassung des Zuschusses für die Schuldner- und Insolvenzberatung für 2024

 

In Anbetracht der Haushaltslage empfiehlt Frau Scholten eine Erhöhung des Zuschusses auf 83% der Personalkosten entsprechend einer KGSt S12 bei 25 Wochenstunden und einen Verzicht auf die Sachkosten. Dies entspreche einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 38.467,30 €.

 

Ratsfrau Niegeloh fragt, wie hoch der Sachkostenzuschuss für die anderen Träger sei.

Frau Flintrop erläutert, dass dies von der jeweiligen Vereinbarung abhinge.

 

Ratsherr Fliege weist darauf hin, dass die Personalkosten allgemein gestiegen seien.

 

Ratsherr Kräling gibt an, dass bei einer verwaltungsseitigen Besetzung der Stelle diese nach S12 vergütet werden würde und folgt daher der Empfehlung der Verwaltung.

 

Ratsfrau Pricken merkt an, dass eine Schuldenspirale den Haushalt im Endeffekt stärker belasten könnte.

 

Ratsherr Fliege sagt, dass ein falsches Signal gesetzt würde, wenn nicht die marktübliche Vergütung gezahlt werde.

 

Ratsherr Möhr ergänzt, dass Herr Simons in seinem Vortrag nachgewiesen habe, dass die geforderten Stunden benötigt würden.

 

Ratsherr Bertholdt sagt aus, er hätte sich eine Beschlussvorlage gewünscht und schlägt vor, eine Dynamisierung in einen neuen Vertrag aufzunehmen. Herr Bertholdt wünscht eine Beratung im Rahmen des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses.

 

Der Ausschussvorsitzende, Herr Focken schlägt vor, den Antrag an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss unter Vorlage einer Beschlussvorlage zu verweisen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

		Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	7
SPD	2	2
FDP	2	2
Bündnis 90/Die Grünen	3	3
Grün alternativ	1	1
UWG/Freie Wähler	1	1
Die Fraktion	1			1
Gesamt:	17	16	0	1

 

Mehrheitlich angenommen.

 

Abstimmungsergebnis Produkt 050.331.010:

 

		Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	7
SPD	2			2
FDP	2	2
Bündnis 90/Die Grünen	3	3
Grün alternativ	1	1
UWG/Freie Wähler	1		1
Die Fraktion	1	1
Gesamt:	17	14	1	2

 

Mehrheitlich angenommen.

 

Produkt 050.351.010

 

Antrag der SPD: Erhöhung der Mittel für den Fonds für Demokratie auf 5.000,00 €

 

Herr Volmerich erläutert, dass in den Jahren 2021, 2022 und bis zum 30.06.2023 kein Abfluss der bereitgestellten Mittel stattgefunden habe. Im Rahmen von Einsparungsmöglichkeiten wäre dieser Ansatz daher auf 100,00 € herabgesetzt worden. Da die Interkulturelle Woche nach dem 30.06.2023 stattgefunden habe, wurde der entsprechende Abfluss der Mittel noch nicht beachtet.

 

Ratsfrau Niegeloh weist darauf hin, dass in den Jahren der Corona-Pandemie keine Veranstaltungen hätten stattfinden können, aufgrund der aktuellen politischen Situation seien die Mittel für bestimmte Aktionen notwendig.

 

Beschluss:

Der Sozialausschuss beschließt auf dem Konto 050.351.010 53180000 Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke den Ansatz 2024 von 100,00 € auf 5.000,00 € zu erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig angenommen.

 

Produkt 410.311.010

 

Der Sonderhaushalt wird ohne Nachfragen zur Kenntnis genommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

		Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7	7
SPD	2			2
FDP	2	2
Bündnis 90/Die Grünen	3	3
Grün alternativ	1	1
UWG/Freie Wähler	1	1
Die Fraktion	1	1
Gesamt:	17	15	0	2