Beschluss:

Der Ausschuss beschließt keinen Beschluss bis zur Vorlage eines Urteils zu beschließen.

 

Ratsherr Schoenauer beantragt weder den Beschlussvorschlag der Verwaltung noch der Alternative zu beschließen und stattdessen den jetzigen Zustand so zu belassen, bis die Klage entschieden sei.

 

Ratsfrau Neukirchen merkt an, dass die Nutzung der Querung mit Klinkersteinen für Rollatornutzende schwierig sei. Sie fragt nach, ob der Schwerbehindertenbeauftragte gefragt wurde.  

 

Herr Hartenstein weist darauf hin, dass die Querung selbst mit glatten Klinkersteinen ausgeführt wurde, so dass eine Barrierefreiheit wie in den Querungsbereichen der Fußgängerzone (Hauptstraße) hergestellt sei. Damit ist diese Querung gleich ausgestaltet wie die Querungen in der Fußgängerzone, welche extra für die Barrierefreiheit so hergestellt wurden

 

Ratsfrau Niegeloh fragt nach, ob zum jetzigen Zeitpunkt Handlungsbedarf bestehe, einen Beschluss zu fassen.

 

Ausschussvorsitzender Dr. Nieberding führ auf, dass es derzeit zwingend keinen Handlungsbedarf gebe, einen Beschluss zu fassen. Die Verwaltung habe allerdings darauf hingewiesen, dass es ein haftungsrechtliches Risiko gebe.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	6
SPD	1
FDP	2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	3
GRÜN-alternativ	1
UWG/Freie Wähler	1
DIE FRAKTION	1
Gesamt:	15	0	0