Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt in der Ossumer Straße die heutige Situation beizubehalten.


Der Petent Herr Leuchten erklärt, dass die Breite der Fahrbahn auf der Ossumer Straße mit 6,00 m Breite nicht ausreichend sei. Dies führe insbesondere bei einem hohen Verkehrsaufkommen dazu, dass der Ausweichverkehr den befahrbaren Bürgersteig nutze. Ein ordnungsmäßiger Winterdienst sei zudem in den Wintermonaten nicht möglich.

Schwierig sei insbesondere der Bereich der Aus- und Einfahrt der Ossumer Straße zur Uerdinger Straße.

 

Ratsfrau Neukirchen führt auf, dass die Begründung des Bürgerantrages nachvollziehbar sei.

 

Ratsfrau Niegeloh erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen werde. Der Zustand der Ossumer Straße solle erhalten bleiben. Die geschilderte Problematik sei eher durch das Fehlverhalten der Autofahrenden begründet.

 

Ratsherr Schoenauer betont, dass die jetzige Verkehrsregelung an der Ossumer Straße zu belassen sei. Die Einführung einer Einbahnstraßenregelung würde zu mehr Verkehren an anderen Straßen führen.

 

Ratsherr Quaß merkt an, dass eine Einbahnstraßenregelung eher zu einer Beschleunigung als zu einer Entschleunigung des Verkehrs führen würde.

 

Ratsherr Wagner fragt nach, ob die Gehwege die Ausweichmanöver der Pkws der Belastung standhalten.

 

Erster und Technischer Beigeordner Apsel weist darauf hin, dass die Gehwege so gebaut seien, dass sie auch einer solchen Belastung standhalten. Die Nutzung des Gehweges zum Ausweichen entgegenkommender Fahrzeuge sei vorsätzlich verkehrswidrig. Die Verwaltung prüft, ob mit geeigneten Mitteln - wie z.B. der gezielten Aufstellung von Pollern - diese Fehlverhalten unterbunden werden könne.

Hinweis: Es ist anzumerken, dass hier eine Abwägung zwischen der objektiven Gefährdungslage und der möglichst uneingeschränkten Nutzung des Gehweges durch Fußgänger vorzunehmen sei.

 

Ausschussvorsitzender Dr. Nieberding lässt zunächst über den weitreichenderen Bürgerantrag und anschließend über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 


Abstimmungsergebnis:  Über den Bürgerantrag

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

7

 

SPD

 

2

FDP

2

 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

2

 

 

GRÜN-alternativ

1

 

UWG/Freie Wähler

1

 

DIE FRAKTION

1

 

Gesamt:

2

12

2

 

 

 

Abstimmungsergebnis:  Über den Beschlussvorschlag der Verwaltung

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

7

 

 

SPD

2

 

 

FDP

2

 

 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

3

 

GRÜN-alternativ

1

 

 

UWG/Freie Wähler

1

 

 

DIE FRAKTION

1

 

 

Gesamt:

14

3

0