Sitzung: 15.11.2023 Ausschuss für Mobilität
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: FB5/1793/2023
Beschluss:
Der Ausschuss beschließt in der Ossumer Straße die heutige Situation beizubehalten.
Der
Petent Herr Leuchten erklärt, dass die Breite der Fahrbahn auf der Ossumer
Straße mit 6,00 m Breite nicht ausreichend sei. Dies führe insbesondere bei
einem hohen Verkehrsaufkommen dazu, dass der Ausweichverkehr den befahrbaren
Bürgersteig nutze. Ein ordnungsmäßiger Winterdienst sei zudem in den
Wintermonaten nicht möglich.
Schwierig
sei insbesondere der Bereich der Aus- und Einfahrt der Ossumer Straße zur
Uerdinger Straße.
Ratsfrau
Neukirchen führt auf, dass die Begründung des Bürgerantrages nachvollziehbar
sei.
Ratsfrau
Niegeloh erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen
werde. Der Zustand der Ossumer Straße solle erhalten bleiben. Die geschilderte
Problematik sei eher durch das Fehlverhalten der Autofahrenden begründet.
Ratsherr
Schoenauer betont, dass die jetzige Verkehrsregelung an der Ossumer Straße zu
belassen sei. Die Einführung einer Einbahnstraßenregelung würde zu mehr
Verkehren an anderen Straßen führen.
Ratsherr
Quaß merkt an, dass eine Einbahnstraßenregelung eher zu einer Beschleunigung
als zu einer Entschleunigung des Verkehrs führen würde.
Ratsherr
Wagner fragt nach, ob die Gehwege die Ausweichmanöver der Pkws der Belastung
standhalten.
Erster
und Technischer Beigeordner Apsel weist darauf hin, dass die Gehwege so gebaut
seien, dass sie auch einer solchen Belastung standhalten. Die Nutzung des Gehweges zum Ausweichen entgegenkommender Fahrzeuge
sei vorsätzlich verkehrswidrig. Die Verwaltung prüft, ob mit geeigneten Mitteln
- wie z.B. der gezielten Aufstellung von Pollern - diese Fehlverhalten
unterbunden werden könne.
Hinweis: Es ist anzumerken, dass hier eine
Abwägung zwischen der objektiven Gefährdungslage und der möglichst
uneingeschränkten Nutzung des Gehweges durch Fußgänger vorzunehmen sei.
Ausschussvorsitzender
Dr. Nieberding lässt zunächst über den weitreichenderen Bürgerantrag und
anschließend über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Über den Bürgerantrag
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
7 |
|
|
SPD |
|
2 |
|
FDP |
2 |
|
|
Bündnis
90/DIE GRÜNEN |
2 |
|
|
GRÜN-alternativ |
1 |
|
|
UWG/Freie
Wähler |
1 |
|
|
DIE
FRAKTION |
1 |
|
|
Gesamt: |
2 |
12 |
2 |
Abstimmungsergebnis: Über den Beschlussvorschlag der Verwaltung
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
7 |
|
|
SPD |
2 |
|
|
FDP |
2 |
|
|
Bündnis
90/DIE GRÜNEN |
3 |
|
|
GRÜN-alternativ |
1 |
|
|
UWG/Freie
Wähler |
1 |
|
|
DIE
FRAKTION |
1 |
|
|
Gesamt: |
14 |
3 |
0 |