Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität beschließt, seinen Beschluss vom 09.06.2022 zum Erlass der Sondernutzungssatzung für E-Scooter nicht aufzuheben und die Entwicklung abzuwarten. In einem halben Jahr solle darüber erneut diskutiert werden.

 

Ratsherr Schoenauer merkt an, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folge werde. Er beantragt, den Beschluss vom 09.06.22 nicht aufzuheben und stattdessen die Entwicklung abzuwarten und in einem halben Jahr wieder darüber zu diskutieren.

 

Ratsfrau Niegeloh spricht sich für den Alternativvorschlag aus.

 

Herr Hartenstein weist darauf hin, dass der Erlass einer Sondernutzungssatzung lediglich eine Gebühr einführen würde.  Die Regelung bezüglich der Abstellung der E-Scooter bestehe bereits und ist auch ohne die Satzung gültig.

 

Als dann lässt Ausschussvorsitzender Dr. Niederbind über den Antrag der CDU abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD		2
FDP	2
Bündnis 90/DIE GRÜNEN	3
GRÜN-alternativ	1
UWG/Freie Wähler	1
DIE FRAKTION	1
Gesamt:	15	2	0