Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Schule und Sport empfehlen dem Rat der Stadt Meerbusch, die Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und in der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich gemäß der anliegenden VII. Änderungssatzung (Anlage 1) zu beschließen.

Die Änderung beinhaltet eine redaktionelle Änderung sowie die Anpassung der Elternbeitragstabelle für die Kindertageseinrichtungen, die Kindertagespflege und die Offene Ganztagsschule (Anlage zu § 4 der Satzung) mit Wirkung ab 01.08.2024.

Vorsitzende Schoppe führt in Beratung ein.

Ratsherr Neuhausen bittet um die Vertagung der Entscheidung bis zur nächsten Sitzung im März 2024. Dabei gehe es nicht um die 7,5 prozentige Steigerung der Beiträge sondern um die Staffelung.

Ratsherren Weigele und Berthold befürworten ebenfalls eine Vertagung.

Sodann erfolgt die einstimmige Abstimmung über die Vertagung der Entscheidung auf die Sitzung am 20.03.2024 

Die Abstimmung wird vertagt auf die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20.03.2024