Antrag der FDP-Fraktion:

 

Der Ausschuss Klima, Umwelt, Bau beschließt die Vertagung über den Beschluss zum Bürgerantrag „Sperrung / Einbahnstraßenregelung in der Büdericher Allee.

 

Der Petent Herr Meyer-Berhorn erklärt, dass seiner Meinung nach die Einrichtung einer Einbahnstraße das Problem der Nichteinhaltung von Tempo 30 und auch das Durchfahrtverbot nicht lösen werde. Er befürchte, dass das Durchfahrtverbot nach wie vor missachtet werde und eine Einbahnstraße sogar eine Erhöhung des Tempos bewirken könne, wenn es keinen Gegenverkehr mehr gebe. Demzufolge sei die Sperrung der Büdericher Allee die einzig wirksame Maßnahme. In der Beschlussvorlage werde auf seinen Vorschlag des grünen Verbindungsstücks zwischen dem Dr.-Franz-Schütz Platz und dem Hallenbadpark kaum noch eingegangen. Deshalb sei es ihm wichtig, zu betonen, dass durch diese Maßnahme zusätzlich zur Verkehrsregelung der Dr.-Franz-Schütz Platz eine Aufwertung erfahren würde und durch die Entsiegelung ein Beitrag zum Klimaschutz erfolge.

 

Ratsherr Gabernig berichtet, dass im Schulausschuss vorgestellt worde, sei, dass für die Mauritius- und die Brüder Grimm Schule Interimslösungen in Form von Containern nötig seien. Er stellt einen Vertagungsantrag und bittet die Verwaltung zu prüfen, ob es möglich sei, einen solchen Container für eine Teilsperrung der Büdericher Allee zu nutzen.

 

Nach der Sitzung gibt Herr Härtel folgendes zu Protokoll:

Die Errichtung einer Containeranlage im Bereich der Straßenverkehrsfläche Büdericher Allee ist nicht möglich. Die zur Verfügung stehende Straßenbreite reicht nicht aus. Darüber hinaus ist die Überbauung der in der Straße liegenden Ver- und Entsorgungsleitungen mit einem Bauwerk nicht zulässig.

 

Ratsherr Quaß bekundet Sympathie für den Lösungsvorschlag des Petenten, ein „grünes Band“ einzurichten und bittet die Verwaltung um die Prüfung von Fördermöglichkeiten, da es sich um eine Maßnahme zum Klimaschutz handele.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen